PRESSEMITTEILUNGEN
25.11.24Umfassende Aufklärung notwendig!
Nach einem durch Recherchen der taz aufgedeckten schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen notwendig.
22.11.24Freie Schulen sichern – Kürzungspläne stoppen!
In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt intensiv diskutiert. Anlass war der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt massive Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen.
21.11.24Forderung nach zentraler Plattform zur Suche nach Pflegeplätzen
Wir unterstreichen mit einem Antrag, dass es eine zentrale Pflegeplatz-Suche braucht, denn die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz darf keine nervenaufreibende Odyssee sein.
21.11.24Zweitstudiengebühren abschaffen
Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Wir fordern daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land.
21.11.24Grüne stärken das Vertrauen in die Polizei
„Sachsen-Anhalts Polizei ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Eine unabhängige Polizeibeauftragte ist ein unverzichtbares Instrument für eine demokratische Polizei, die das Vertrauen aller Menschen genießt.
21.11.24Nachhaltiges und soziales Bauen im Fokus
Wir haben heute eine umfassende Novelle der Bauordnung vorgestellt. Ziel ist eine Bauwende, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördert.
21.11.24Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden
Wir haben heute unsere Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht.
20.11.24Grüne fordern zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
20.11.24Frauen vor Gewalt schützen – jetzt handeln!
Wir fordern entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen.
