PRESSEMITTEILUNGEN
01.02.24Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt.
31.01.24Batteriespeicher stabilisieren bereits heute die Stromnetze
Batteriespeicher tragen bereits aktuell dazu bei, die Stromnetze zu stabilisieren. Das belegte das heutige Fachgespräch im Energie-Ausschuss, welches wir initiiert hatten.
26.01.24Perspektiven für Bibliotheken schaffen
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung wollen wir Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden.
25.01.24CSD-Demonstrationen wirksam schützen
Wir unterstützen die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt.
25.01.24Mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen schaffen
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
25.01.24Abgesagte Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag ist verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft
Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:
25.01.24Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik
In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.
19.01.24Landesförderung für Radwege aufstocken
Wir fordern, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür haben wir einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht.
11.01.24Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden
Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordern wir, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird.
11.01.24Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht
Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vorgestellt wurde.
