PRESSEMITTEILUNGEN
13.06.24Mehr Souveränität im Straßenverkehr für Kommunen
Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss und freuen uns auf ein positives Votum im Bundesrat zur Reform der Straßenverkehrsordnung.
13.06.24Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt verbessern
Gute Schulnoten erfordern häufig Fleiß, aber leider ist das nicht immer ausreichend. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass der Bildungserfolg stark abhängig ist von der sozialen Herkunft der Schüler*innen. Das belegen Studien wie PISA, IGLU und insbesondere die ifo-Studie. Diese zeigt, dass Kinder aus ärmeren und nicht-akademischen Haushalten deutlich schlechtere Chancen haben, Abitur zu machen, als ihre Altersgenossen aus wohlhabenderen und gebildeten Familien.
13.06.24Wir schlagen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor
Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das liegt auch an zu langen Genehmigungsverfahren. Am 5. Juni hat der Umweltausschuss des Bundestags einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, um Genehmigungsverfahren für Anlagen wie Windkraftanlagen zu beschleunigen. Wir schlagen nun im Dialog mit den Praktikern der Energiewende entwickelte Schritte zum Bürokratieabbau auf Landesebene vor.
12.06.24Strenge Ausschlusskriterien für Windanlagen im Wald erforderlich
Wir sehen die Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Sie fordert jedoch strenge Ausschlusskriterien, damit deren Errichtung nur in Ausnahmen und nur auf naturschutzfachlich nicht-wertvollen Flächen und zudem nur auf sowieso baumfreien Flächen möglich wäre.
12.06.24Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie
Wir sprechen uns dafür aus, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen die Feinde der Demokratie stärker zusammenarbeiten. Wahlkampf und politische Arbeit brauchen ein Klima, in dem unterschiedliche Auffassungen in einen fairen Wettstreit treten können.
12.06.24Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels solidarisch tragen
Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar.
- 11.06.24
Demokratiebildung an Schulen stärken
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung fordern wir die Landesregierung auf, die Demokratiebildung an Schulen in Sachsen-Anhalt zu stärken.
- 11.06.24
Neptun Energy in die Pflicht nehmen
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete unserer Landtagsfraktion: „Die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ist eindeutige Beschlusslage - wir stehen für den Schutz der Menschen und der Umwelt in der Altmark.“
- 06.06.24
Katastrophale Situation in Sachsen-Anhalt – Dringender Aufklärungsbedarf
Wir fordern Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.
- 04.06.24
Ganzheitlicher Ansatz gegen Hochwasser
Das verheerende Hochwasser zum Ende des letzten Jahres hat erneut die Verwundbarkeit der Region Mansfeld-Südharz bei Starkregenfällen aufgezeigt. Der Fluss Helme trat über die Ufer und verursachte erhebliche Schäden. Vor diesem Hintergrund begrüßt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ausdrücklich die Initiative seiner Kollegen Kathrin Tarricone (FDP) und Matthias Redlich (CDU) für ein umfassendes Gesamtkonzept Helme.
