PRESSEMITTEILUNGEN
20.02.25Mobilität darf kein Luxus sein!
Das Deutschlandticket muss über 2025 hinaus bestehen und für Geringverdienende günstiger werden.
20.02.25Gesetz ist rechtswidrig und realitätsfern!
In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes.
20.02.25Inkonsequent und rückwärtsgewandt!
Wir lehnen den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab.
12.02.25Sachsen-Anhalt bleibt zurück
Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt.
10.02.25Wassergesetz jetzt endlich beschließen
Wir fordern die Koalition auf, endlich den Weg für ein zukunftsfähiges Wassergesetz in Sachsen-Anhalt freizumachen.
06.02.25Koalition legt unausgereiften und rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf vor
Wir kritisieren den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes als unausgereift, rechtsunsicher und am eigentlichen Ziel vorbeigehend.
06.02.25Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke
Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen.
03.02.25Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht
Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition.
27.01.25Lehrkräfteausbildung endlich reformieren
Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden.
- 23.01.25
UN-Behindertenrechtskonvention muss verbindlich umgesetzt werden
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2009 unterzeichnet hat, verpflichtet, das Ziel der Inklusion in die Gesellschaft politisch und gesetzlich zu verankern.
