PRESSEMITTEILUNGEN
13.02.26Saubere Regeln schaffen Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten
AfD-Vetternwirtschaft beenden.
Wir bringen die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48. Sitzungsperiode am 4. und 5. März 2026 eine Aktuelle Debatte ein. Ziel ist Klarheit darüber, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, und wie wir die Unabhängigkeit des Mandats wirksam schützen.
11.02.26Wer steht morgen bei DOMO an der Anlage?
Reiches Wohlfühl-Tour durch Sachsen-Anhalt.
Wenn Ministerpräsident Sven Schulze heute mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Halle-Ammendorf unterwegs ist und morgen gemeinsam mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung den Chemiepark Leuna besucht, dann liegen zwischen diesen Terminen nur wenige Fahrminuten. Nur rund 17 Kilometer vom heutigen Termin der Bundesministerin entfernt kämpfen Beschäftigte und Unternehmensleitung von DOMO Chemicals um ihre Zukunft. Ohne Aufmerksamkeit der Bundesministerin. Das geht nicht.
11.02.26Weniger Fragen machen keine bessere Ausbildung
Mobilität braucht Qualität: Führerscheinreform braucht Sicherheit, Digitalisierung und Fairness.
Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für uns ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und Transparenz zusammen gedacht werden.
10.02.26Reiches Netzpaket droht Wind und Sonne auszuknipsen
Berlin bremst, Sachsen-Anhalt zahlt.
Wir kritisieren den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Netzpaket. Unter dem Vorwand sinkender Netzkosten wird die Energiewende aufs Spiel gesetzt: Neue Windräder und Solarparks sollen in vielen Netzgebieten mit Baukostenzuschüssen belastet werden. Außerdem soll ein sogenannter Redispatchvorbehalt eingeführt werden, nach dem Neuanlagen in diesen Gebieten bei Abregelungen keine Entschädigung mehr erhalten. Netzbetreiber sollen solche Gebiete nach dem Entwurf für bis zu zehn Jahre festlegen können, wenn die Abregelung im Vorjahr über drei Prozent lag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt vor einer Zubaublockade.
10.02.26Haushaltsminus entlarvt unrealistische Finanzplanung der Landesregierung
Haushaltsrealität statt Rechentricks.
Das Haushaltsloch von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 legt schonungslos offen, wie wenig tragfähig die Finanzplanung der Landesregierung ist. Trotz Rekordhaushalts und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Das zeigt die heutige Unterrichtung des Kabinetts zum vorläufigen Jahresabschluss 2025.
29.01.26Keine Abschiebungen ins Folterregime Iran
Sachsen-Anhalt muss Gesicht zeigen.
Inmitten der schwersten Menschenrechtskrise im Iran seit Jahrzehnten schweigt Sachsen-Anhalt. Während andere Bundesländer längst handeln, will Sven Schulzes Koalition weiterhin abschieben. Wir fordern ein sofortiges Abschiebemoratorium für den Iran, aus humanitärer Pflicht und politischer Verantwortung.
29.01.26Rückzug von X und Aufbau einer demokratischer Kommunikationsinfrastruktur
Wo Desinformation regiert, darf der Staat nicht senden.
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der digitalen Kommunikation des Landes. Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte im Landtag: „Staatliche Kommunikation darf kein X-Faktor sein. Wo demokratische Standards untergraben, und gezielte Desinformation verbreitet werden, hat Sachsen-Anhalt nichts verloren.“
28.01.26Wir schützen unsere Kinder.
Gesundheit vor Profit – Einführung einer Zuckerabgabe.
Wir fordern in einem aktuellen Antrag die Einführung einer Zuckerabgabe oder Zuckersteuer auf Kinderlebensmittel, Softdrinks und Energydrinks. Ziel ist eine wirksame Reduktion des Zuckergehalts insbesondere bei Lebensmitteln für junge Zielgruppen.
28.01.26Zuschuss-Streichung allein ist kein Konzept
Grüne fordern Neustart bei der Flughafenpolitik in Mitteldeutschland.
Wir fordern angesichts anhaltender Millionendefizite der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) einen grundlegenden Neustart in der Flughafenpolitik. Ziel müsse eine Strategie sein, die ohne weitere Steuergelder auskommt und sich auf ein wirtschaftlich tragfähiges sowie ökologisch verantwortbares Verkehrskonzept konzentriert.
28.01.26Kritik an geplanter Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Wölfe gehören zum Artenschutz und nicht ins Visier der Jagdpolitik.
Mit dem geplanten Gesetzesvorstoß stellt die Landesregierung den Artenschutz in Frage. Der Wolf wird gezielt zum Sündenbock gemacht. Emotionen ersetzen Sachlichkeit, Angstbilder verdrängen wissenschaftliche Fakten.
Das ist ein politischer Kurs, der Vertrauen in eine verantwortungsvolle Umweltpolitik untergräbt.
