PRESSEMITTEILUNGEN
14.08.25Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte.
14.08.25Digitale Angriffe aus Russland
In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind.
11.08.25Zeit für eine Strategie in der Verwaltung
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zeigt deutlich: Sachsen-Anhalt fehlt bisher ein klarer Plan, um KI gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen.
08.08.25Innenministerin muss Transparenz herstellen
Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel:
25.07.25Klarheit schafft Chancen für neue Ideen – Land muss Flächen sichern und Hightech-Kurs fortsetzen
„Ärmel hochkrempeln und Kurs halten. Der bedauernswerte Rückzug von Intel bringt endlich Klarheit und eröffnet neue Chancen für den Standort, verlangt aber auch, dass das Land die Flächen sichert sowie den Kurs auf Technologie-Großinvestitionen fortsetzt“, erklärt Olaf Meister,
14.07.25Energiewende kommt auch über den Balkon
„Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen aktiv Teil der Energiewende sein“, erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zum anhaltenden Boom bei Balkonkraftwerken in Sachsen-Anhalt.
11.07.25Tierleid beenden durch mehr Transparenz und Förderung tierfreier Forschung
Eine Kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass weiterhin erhebliche Summen öffentlicher Mittel in Projekte mit Tierversuchen fließen.
07.07.25Bitterer Tag für die Region
Chemieanlagen in Schkopau und Böhlen schließen
Der US-Chemiekonzern Dow hat heute bekannt gegeben, dass zwei Chemieanlagen am Standort Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) Ende des Jahres 2027 geschlossen werden.
30.06.25Erfolg vorm Landesverfassungsgericht
Grüne Verfassungsklage gegen intransparente Haushaltspraxis des Landes erfolgreich
Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig.
29.06.25Entlassung von Bildungsministerin Eva Feußner
Chance für echten Neuanfang nutzen
Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner entlassen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spät, aber nicht überraschend.
