PRESSEMITTEILUNGEN
20.02.26Grüne bringen Sicherheit im Verkehr auf die Agenda
WIR WARTEN NICHT AUF DEN NÄCHSTEN VORFALL.
Seit Monaten beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Mobilität sicherer und gerechter für alle werden kann. Dazu haben wir 73 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeigen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. In zentralen Bereichen fehlen belastbare Daten und ein klarer Überblick.
20.02.26Rechtsextremismus an Schulen konsequent bekämpfen
Grüner Erfolg: Bildungsministerium folgt im Kern grünen Forderungen.
In Reaktion auf die heutige Pressemitteilung Nr. 16/2026 des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt bekräftigen wir ihre Forderung, Rechtsextremismus an Schulen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Bereits in der Landtagssitzung im Dezember vergangenen Jahres hatten wir einen entsprechenden Antrag (Drs. 8/6267) eingebracht.
19.02.26Klare Regeln im Abgeordnetengesetz
TRANSPARENZ STATT GRAUZONE.
Wir setzen uns von Beginn an für eine Aufarbeitung und Novelle des Abgeordnetengesetzes ein, damit Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam unterbunden werden. Wir hoffen auf eine gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen und setzen auf eine fraktionsübergreifende Lösung. Jetzt muss das Regelwerk so gestaltet werden, dass Umgehungen ausgeschlossen sind, der Einsatz von Steuergeld nachvollziehbar wird und das freie Mandat geschützt bleibt.
18.02.26Der Wolf gehört in den Schutz, nicht ins Visier
Umweltministerium duckt sich weg.
In der Anhörung zur Novelle des Landesjagdgesetzes im Landwirtschaftsausschuss wird deutlich, wie schnell in Sachsen-Anhalt aus Verantwortung Symbolpolitik wird. Teile der Koalition drängen darauf, den streng geschützten Wolf künftig ins Jagdrecht zu überführen. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel, der weder Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern hilft noch den Artenschutz stärkt.
18.02.26Schließung in Perleberg verschärft Abhängigkeit von wenigen Schlachtstandorten
Marktmacht stoppen, regionale Wege stärken.
Mit der Schließung des Schlachthofes im brandenburgischen Perleberg, der zur Schlachthof Uhlen GmbH gehört, drohen im Norden Deutschlands noch weniger Schlachtkapazitäten. Für viele schweinehaltende Betriebe bedeutet das längere Transporte. Zugleich wächst der Druck, Tiere zu den großen Standorten des Tönnies-Konzerns zu bringen, nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie nach Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) und Kellinghusen (Schleswig-Holstein).
17.02.26Open Source in der Verwaltung konsequent voranbringen
Digitale Souveränität stärken.
Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel bei der IT der Landesverwaltung. „Die öffentliche Verwaltung darf sich nicht dauerhaft in Abhängigkeiten von einzelnen US-amerikanischen Konzernen begeben“, sagt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Daten, Prozesse und am Ende staatliche Handlungsfähigkeit. Das ist eine zutiefst politische Frage.“- 13.02.26
Saubere Regeln schaffen Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten
AfD-Vetternwirtschaft beenden.
Wir bringen die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48. Sitzungsperiode am 4. und 5. März 2026 eine Aktuelle Debatte ein. Ziel ist Klarheit darüber, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, und wie wir die Unabhängigkeit des Mandats wirksam schützen. 
11.02.26Wer steht morgen bei DOMO an der Anlage?
Reiches Wohlfühl-Tour durch Sachsen-Anhalt.
Wenn Ministerpräsident Sven Schulze heute mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Halle-Ammendorf unterwegs ist und morgen gemeinsam mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung den Chemiepark Leuna besucht, dann liegen zwischen diesen Terminen nur wenige Fahrminuten. Nur rund 17 Kilometer vom heutigen Termin der Bundesministerin entfernt kämpfen Beschäftigte und Unternehmensleitung von DOMO Chemicals um ihre Zukunft. Ohne Aufmerksamkeit der Bundesministerin. Das geht nicht.
11.02.26Weniger Fragen machen keine bessere Ausbildung
Mobilität braucht Qualität: Führerscheinreform braucht Sicherheit, Digitalisierung und Fairness.
Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für uns ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und Transparenz zusammen gedacht werden.
10.02.26Reiches Netzpaket droht Wind und Sonne auszuknipsen
Berlin bremst, Sachsen-Anhalt zahlt.
Wir kritisieren den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Netzpaket. Unter dem Vorwand sinkender Netzkosten wird die Energiewende aufs Spiel gesetzt: Neue Windräder und Solarparks sollen in vielen Netzgebieten mit Baukostenzuschüssen belastet werden. Außerdem soll ein sogenannter Redispatchvorbehalt eingeführt werden, nach dem Neuanlagen in diesen Gebieten bei Abregelungen keine Entschädigung mehr erhalten. Netzbetreiber sollen solche Gebiete nach dem Entwurf für bis zu zehn Jahre festlegen können, wenn die Abregelung im Vorjahr über drei Prozent lag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt vor einer Zubaublockade.
