PRESSEMITTEILUNGEN
26.06.26Wildtiere gehören nicht ins Wohnzimmer
Wildtiere gehören nicht ins Wohnzimmer
Zur Einbringung des Antrags für eine Positivliste bei der privaten Haltung von Tieren erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Tierschutz und Verbraucherschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Eine Boa im Landkreis Harz, eine Python in Haldensleben, ein Tiger, der einen Helfer verletzt. Das klingt nach Ausnahme, ist aber ein Warnsignal. Wildtiere gehören in ihre natürlichen Lebensräume. Wer Tiere liebt, muss ihnen mehr gönnen als ein Wohnzimmer, einen Keller oder ein Terrarium, das ihren Bedürfnissen kaum gerecht wird.“
26.06.26Sachsen-Anhalt entfesseln
Es ist Zeit für den Bürokratie Neustart
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Effizienzgesetz für Sachsen-Anhalt. Ziel ist eine Landesverwaltung, die schneller, digitaler und einfacher arbeitet. Bestehende landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, sofern der Landtag ihren Fortbestand nicht ausdrücklich neu beschließt.
Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales und Wissenschaft der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Sachsen-Anhalt hat starke Unternehmen, engagierte Vereine, kluge Verwaltungen und Kommunen, die jeden Tag anpacken. Viel zu oft verlieren sie Zeit an Formulare, Nachweise und doppelte Wege. Diese Zeit gehört zurück in Werkhallen, Rathäuser, Labore, Schulen und Vereinsräume. Unser Vorschlag ist einfach: Künftig muss Bürokratie begründen, warum sie bleiben darf. Nicht die Entlastung muss sich rechtfertigen, sondern jede Pflicht, die Menschen von ihrer eigentlichen Arbeit abhält.“
25.06.26Abschlussbericht der Enquete Kommission
Wenn der Osten aus dem Bild fällt, verliert der Rundfunk Vertrauen
Zum Abschlussbericht der Enquete Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Es ist scheinheilig, wenn CDU-Fraktion und Staatskanzlei erst aus gebührenpolitischem Populismus die Rundfunkbeitragsanpassung blockieren und anschließend die Folgen beklagen, die sie beim MDR unter anderem mit Produktionseinsparung beim „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg selbst mit verursacht haben.
25.06.26Teures Heizen ist keine Modernisierung.
Sachsen-Anhalt braucht Wärme, die bezahlbar bleibt!
Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit“ erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Wer den Menschen Modernisierung verspricht und sie in neue Gasheizungen drängt, tut so, als verkaufe er Sicherheit, liefert aber Kostenangst. Sachsen-Anhalt braucht keinen Rückwärtsgang in die fossile Abhängigkeit. Unser Land braucht verlässliche Regeln, faire Förderung und Wärme, die Familien, Mieterinnen, Mieter und Eigentümerinnen wirklich entlastet.“
25.06.26Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
25.06.26Unsere Kinder gehören in die Welt, nicht an den Küchentisch rechter Ideologie.
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra Seidlitz, stellt klar: Die Schulpflicht bleibt ein Schutzversprechen für jedes Kind in Sachsen-Anhalt. Sie bedeutet mehr als den Stundenplan. Sie ist der Ort, an dem Kinder lernen, wer sie sind, wie Gesellschaft funktioniert und dass Freiheit immer auch Begegnung braucht. „Ein Kind in Halle, in der Altmark, im Harz oder in Anhalt lernt in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen. Es lernt dort aber auch, zuzuhören, zu widersprechen, Freundschaften zu schließen und Menschen zu begegnen, die anders leben, glauben oder lieben. Genau diese Erfahrung macht Kinder stark. Genau diese Erfahrung will die AfD angreifen“, erklärt Sziborra Seidlitz.
24.06.26Wald mit Zukunft
Sachsen-Anhalt braucht Wurzeln, Wasser und wissenschaftliche Ehrlichkeit.
Zur Landtagsdebatte über Klimaanpassung im Waldumbau erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer durch den Harz geht, sieht es mit eigenen Augen. Der Wald steht unter Druck. Trockenheit, Hitze, Schädlinge und geschädigte Böden haben Spuren hinterlassen. Sachsen-Anhalt braucht deshalb einen Waldumbau, der mutig ist und zugleich klug bleibt. Unser Wald ist kein Experimentierkasten. Er ist Heimat, Wasserspeicher, Lebensraum, Wirtschaftsfaktor und ein Versprechen an unsere Kinder.“
24.06.2619 Euro für junge Mobilität
Sachsen-Anhalt fährt Zukunft
Zur Landtagsdebatte über den Antrag „Junge Mobilität für Studierende und Auszubildende sichern: Stabile Preise, bezahlbare Tickets“ erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:„Wer in Sachsen-Anhalt studiert, eine Ausbildung macht oder einen Freiwilligendienst leistet, braucht mehr als gute Worte. Junge Menschen brauchen bezahlbare Wege zur Hochschule, zur Berufsschule, zum Betrieb, zur Einsatzstelle und nach Hause. Mobilität darf nicht darüber entscheiden, ob Bildung gelingt.“
24.06.26HITZE IST KEIN KONZEPT
Klimaanpassung braucht Personal, Geld und Tempo
Während die Menschen in Sachsen-Anhalt unter Hitze ächzen, den nächsten Schattenplatz suchen und ihre Wohnungen kaum noch kühl halten können, behandelt die Landesregierung Klimaanpassung wie eine Verwaltungsaufgabe für später. Dabei sind wir längst mittendrin in der Klimakrise. Dürre in der Altmark, aufgeheizte Innenstädte, überlastete Böden und Starkregen zeigen, worum es geht. Es geht um Gesundheit, Sicherheit und lebenswerte Orte. Der Landtag hat heute das Ausführungsgesetz zum Klimaanpassungsgesetz des Bundes beschlossen. Landkreise und kreisfreie Städte sollen Klimaanpassungskonzepte erstellen. Das ist richtig. Doch Konzepte allein spenden keinen Schatten, entsiegeln keinen Schulhof und schaffen keinen kühlen Ort auf dem Marktplatz.
24.06.26Kupferkabel war gestern
Sachsen-Anhalts Verwaltung braucht Glasfaser-Tempo
Zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung“ erklärt Sebastian Striegel für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung beschreibt den richtigen Anspruch, liefert aber zu wenig Tempo. Digitalisierung soll den Alltag leichter machen. Wer Elterngeld beantragt, ein Auto ummeldet oder einen Termin im Amt sucht, soll sich nicht durch Portale und Formulare kämpfen müssen. Der Staat muss so erreichbar sein, wie es der Alltag der Menschen längst ist: mobil, verständlich und sicher.
