PRESSEMITTEILUNGEN
05.03.26Parlamentsreform muss jetzt nachschärfen
SICHERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATIE.
Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein Signal der Handlungsfähigkeit.- 05.03.26
Freiheitsenergie jetzt!
SCHLUSS MIT DEM FOSSILEN RÜCKWÄRTSGANG.
Mit dem Antrag „Gegen Bremspolitik und Desinformation, Energiewende entschlossen voranbringen“ machen wir in Zeiten explodierender Preise für fossile Energien klar: Wer weiter auf Öl und Gas setzt, importiert Krisen, Preisschocks und Abhängigkeit. Während an den Weltmärkten fossile Preise wieder zulegen, schaltet die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in den Rückwärtsgang. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich für Menschen und Betriebe in Sachsen-Anhalt. Wer heute bremst, treibt morgen die Kosten hoch und gefährdet die deutsche Industrie. - 05.03.26
Wer Integration einfordert, darf sie nicht gleichzeitig sabotieren.
SPRACHE ENTSCHEIDET, OB MENSCHEN BLEIBEN.
Wir kritisieren die Kürzungen bei Integrations- und Berufssprachkursen. Die Landesregierung soll im Bundesrat den Zugang zu diesen Angeboten sichern. Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt und wer Integration einfordert, darf sie nicht gleichzeitig strukturell sabotieren.“ Integrations- und Berufssprachkurse seien „die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt und in eine gemeinsame Zukunft“, so Sziborra-Seidlitz. - 05.03.26
Blumen reichen nicht, Mutterschutz jetzt!
LANDESREGIERUNG MUSS SELBSTSTÄNDIGE FRAUEN ABSICHERN.
Selbstständige Frauen halten Sachsen-Anhalts Wirtschaft am Laufen. Sie gründen, übernehmen Betriebe, sichern Jobs. Sobald sie schwanger werden, lässt der Staat sie allein. Es geht um Wirtschaftskraft, Gesundheit und Gleichberechtigung. In der Landtagsdebatte hat Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, eine Landesinitiative gefordert, die diese Schutzlücke schließt und Mutterschutz auch für Selbstständige praktisch absichert. - 05.03.26
Schule als Schutzmacht der Demokratie
UNTRENDING FRAUENHASS.
Wir warnen vor Frauenhass und Antifeminismus und fordert mehr feministische Bildung an Schulen sowie eine entschlossene Bekämpfung antifeministischer Strukturen. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gleichstellung, bezeichnet Antifeminismus als „Brückenideologie in Rechtsextremismus und Autoritarismus“ und als „klare Gefahr für unsere Demokratie“. - 04.03.26
Unser Land verdient Zukunft, nicht ein Weiter so.
SCHLAGWORTE, ABER KEINE LÖSUNGEN.
Mit deutlichen Worten nahm Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales und Bildung der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagssitzung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze Stellung. Sie warnte eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und forderte einen klaren politischen Aufbruch für Sachsen-Anhalt. 
04.03.26Klimaanpassung darf nicht zur Alibi Politik verkommen
SICHERHEIT IM WANDEL BRAUCHT TATEN.
Dürre in der Altmark, Hitzetage in unseren Städten, Starkregen, der Keller flutet und Straßen unterspült: Die Klimakrise steht in Sachsen-Anhalt nicht vor der Tür, sie ist längst mitten im Leben. Genau deshalb ist das Ausführungsgesetz zum Bundesklimaanpassungsgesetz ein Lackmustest. Doch was die Landesregierung vorlegt, ist Verwaltung statt Vorsorge und Minimalumsetzung statt Schutz.
04.03.26Ortschaftsräte brauchen eigenes Budget vom Land
DEMOKRATIE IM DORF STÄRKEN.
Wir fordern ein gesetzlich verbindliches Ortschaftsratsbudget für Sachsen-Anhalt. Gewählte Ortschaftsräte sollen pro Jahr 5.000 Euro zur freien Verfügung erhalten, damit sie vor Ort handeln können, ohne für jede kleine Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen.
03.03.26Sachsen-Anhalt braucht endlich eine Renaturierungsoffensive
TROCKENE MOORE HEIZEN DIE KRISE AN.
Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Moorrenaturierung in Sachsen-Anhalt erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Antwort zeigt: Das Wissen ist da, die Projekte sind da, die Förderkulissen sind da. Was noch fehlt, ist der politische Wille, Moorrenaturierung mit der nötigen Konsequenz voranzubringen. Moore sind keine Randflächen, sondern natürliche Klimaschützer, Wasserspeicher und Rückzugsräume für Artenvielfalt.“- 03.03.26
Steuergeld ist kein Familienbonus
GRÜNE ZIEHEN KLARE GRENZEN GEGEN AFD VETTERNWIRTSCHAFT.
In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um einen systematischen Missbrauch von öffentlichen Mitteln, der das Vertrauen in Politik beschädige.
