PRESSEMITTEILUNGEN
18.02.26Der Wolf gehört in den Schutz, nicht ins Visier
Umweltministerium duckt sich weg.
In der Anhörung zur Novelle des Landesjagdgesetzes im Landwirtschaftsausschuss wird deutlich, wie schnell in Sachsen-Anhalt aus Verantwortung Symbolpolitik wird. Teile der Koalition drängen darauf, den streng geschützten Wolf künftig ins Jagdrecht zu überführen. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel, der weder Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern hilft noch den Artenschutz stärkt.
18.02.26Schließung in Perleberg verschärft Abhängigkeit von wenigen Schlachtstandorten
Marktmacht stoppen, regionale Wege stärken.
Mit der Schließung des Schlachthofes im brandenburgischen Perleberg, der zur Schlachthof Uhlen GmbH gehört, drohen im Norden Deutschlands noch weniger Schlachtkapazitäten. Für viele schweinehaltende Betriebe bedeutet das längere Transporte. Zugleich wächst der Druck, Tiere zu den großen Standorten des Tönnies-Konzerns zu bringen, nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie nach Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) und Kellinghusen (Schleswig-Holstein).
17.02.26Open Source in der Verwaltung konsequent voranbringen
Digitale Souveränität stärken.
Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel bei der IT der Landesverwaltung. „Die öffentliche Verwaltung darf sich nicht dauerhaft in Abhängigkeiten von einzelnen US-amerikanischen Konzernen begeben“, sagt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Daten, Prozesse und am Ende staatliche Handlungsfähigkeit. Das ist eine zutiefst politische Frage.“
13.02.26Saubere Regeln schaffen Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten
AfD-Vetternwirtschaft beenden.
Wir bringen die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48. Sitzungsperiode am 4. und 5. März 2026 eine Aktuelle Debatte ein. Ziel ist Klarheit darüber, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, und wie wir die Unabhängigkeit des Mandats wirksam schützen.
11.02.26Wer steht morgen bei DOMO an der Anlage?
Reiches Wohlfühl-Tour durch Sachsen-Anhalt.
Wenn Ministerpräsident Sven Schulze heute mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Halle-Ammendorf unterwegs ist und morgen gemeinsam mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung den Chemiepark Leuna besucht, dann liegen zwischen diesen Terminen nur wenige Fahrminuten. Nur rund 17 Kilometer vom heutigen Termin der Bundesministerin entfernt kämpfen Beschäftigte und Unternehmensleitung von DOMO Chemicals um ihre Zukunft. Ohne Aufmerksamkeit der Bundesministerin. Das geht nicht.
11.02.26Weniger Fragen machen keine bessere Ausbildung
Mobilität braucht Qualität: Führerscheinreform braucht Sicherheit, Digitalisierung und Fairness.
Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für uns ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und Transparenz zusammen gedacht werden.
10.02.26Reiches Netzpaket droht Wind und Sonne auszuknipsen
Berlin bremst, Sachsen-Anhalt zahlt.
Wir kritisieren den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Netzpaket. Unter dem Vorwand sinkender Netzkosten wird die Energiewende aufs Spiel gesetzt: Neue Windräder und Solarparks sollen in vielen Netzgebieten mit Baukostenzuschüssen belastet werden. Außerdem soll ein sogenannter Redispatchvorbehalt eingeführt werden, nach dem Neuanlagen in diesen Gebieten bei Abregelungen keine Entschädigung mehr erhalten. Netzbetreiber sollen solche Gebiete nach dem Entwurf für bis zu zehn Jahre festlegen können, wenn die Abregelung im Vorjahr über drei Prozent lag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt vor einer Zubaublockade.
10.02.26Haushaltsminus entlarvt unrealistische Finanzplanung der Landesregierung
Haushaltsrealität statt Rechentricks.
Das Haushaltsloch von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 legt schonungslos offen, wie wenig tragfähig die Finanzplanung der Landesregierung ist. Trotz Rekordhaushalts und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Das zeigt die heutige Unterrichtung des Kabinetts zum vorläufigen Jahresabschluss 2025.
29.01.26Keine Abschiebungen ins Folterregime Iran
Sachsen-Anhalt muss Gesicht zeigen.
Inmitten der schwersten Menschenrechtskrise im Iran seit Jahrzehnten schweigt Sachsen-Anhalt. Während andere Bundesländer längst handeln, will Sven Schulzes Koalition weiterhin abschieben. Wir fordern ein sofortiges Abschiebemoratorium für den Iran, aus humanitärer Pflicht und politischer Verantwortung.
29.01.26Rückzug von X und Aufbau einer demokratischer Kommunikationsinfrastruktur
Wo Desinformation regiert, darf der Staat nicht senden.
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der digitalen Kommunikation des Landes. Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte im Landtag: „Staatliche Kommunikation darf kein X-Faktor sein. Wo demokratische Standards untergraben, und gezielte Desinformation verbreitet werden, hat Sachsen-Anhalt nichts verloren.“
