PRESSEMITTEILUNGEN
25.06.26Abschlussbericht der Enquete Kommission
Wenn der Osten aus dem Bild fällt, verliert der Rundfunk Vertrauen
Zum Abschlussbericht der Enquete Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Es ist scheinheilig, wenn CDU-Fraktion und Staatskanzlei erst aus gebührenpolitischem Populismus die Rundfunkbeitragsanpassung blockieren und anschließend die Folgen beklagen, die sie beim MDR unter anderem mit Produktionseinsparung beim „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg selbst mit verursacht haben.
25.06.26Teures Heizen ist keine Modernisierung.
Sachsen-Anhalt braucht Wärme, die bezahlbar bleibt!
Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit“ erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Wer den Menschen Modernisierung verspricht und sie in neue Gasheizungen drängt, tut so, als verkaufe er Sicherheit, liefert aber Kostenangst. Sachsen-Anhalt braucht keinen Rückwärtsgang in die fossile Abhängigkeit. Unser Land braucht verlässliche Regeln, faire Förderung und Wärme, die Familien, Mieterinnen, Mieter und Eigentümerinnen wirklich entlastet.“
25.06.26Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
25.06.26Unsere Kinder gehören in die Welt, nicht an den Küchentisch rechter Ideologie.
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra Seidlitz, stellt klar: Die Schulpflicht bleibt ein Schutzversprechen für jedes Kind in Sachsen-Anhalt. Sie bedeutet mehr als den Stundenplan. Sie ist der Ort, an dem Kinder lernen, wer sie sind, wie Gesellschaft funktioniert und dass Freiheit immer auch Begegnung braucht. „Ein Kind in Halle, in der Altmark, im Harz oder in Anhalt lernt in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen. Es lernt dort aber auch, zuzuhören, zu widersprechen, Freundschaften zu schließen und Menschen zu begegnen, die anders leben, glauben oder lieben. Genau diese Erfahrung macht Kinder stark. Genau diese Erfahrung will die AfD angreifen“, erklärt Sziborra Seidlitz.
24.06.26Wald mit Zukunft
Sachsen-Anhalt braucht Wurzeln, Wasser und wissenschaftliche Ehrlichkeit.
Zur Landtagsdebatte über Klimaanpassung im Waldumbau erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer durch den Harz geht, sieht es mit eigenen Augen. Der Wald steht unter Druck. Trockenheit, Hitze, Schädlinge und geschädigte Böden haben Spuren hinterlassen. Sachsen-Anhalt braucht deshalb einen Waldumbau, der mutig ist und zugleich klug bleibt. Unser Wald ist kein Experimentierkasten. Er ist Heimat, Wasserspeicher, Lebensraum, Wirtschaftsfaktor und ein Versprechen an unsere Kinder.“
24.06.2619 Euro für junge Mobilität
Sachsen-Anhalt fährt Zukunft
Zur Landtagsdebatte über den Antrag „Junge Mobilität für Studierende und Auszubildende sichern: Stabile Preise, bezahlbare Tickets“ erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:„Wer in Sachsen-Anhalt studiert, eine Ausbildung macht oder einen Freiwilligendienst leistet, braucht mehr als gute Worte. Junge Menschen brauchen bezahlbare Wege zur Hochschule, zur Berufsschule, zum Betrieb, zur Einsatzstelle und nach Hause. Mobilität darf nicht darüber entscheiden, ob Bildung gelingt.“
24.06.26HITZE IST KEIN KONZEPT
Klimaanpassung braucht Personal, Geld und Tempo
Während die Menschen in Sachsen-Anhalt unter Hitze ächzen, den nächsten Schattenplatz suchen und ihre Wohnungen kaum noch kühl halten können, behandelt die Landesregierung Klimaanpassung wie eine Verwaltungsaufgabe für später. Dabei sind wir längst mittendrin in der Klimakrise. Dürre in der Altmark, aufgeheizte Innenstädte, überlastete Böden und Starkregen zeigen, worum es geht. Es geht um Gesundheit, Sicherheit und lebenswerte Orte. Der Landtag hat heute das Ausführungsgesetz zum Klimaanpassungsgesetz des Bundes beschlossen. Landkreise und kreisfreie Städte sollen Klimaanpassungskonzepte erstellen. Das ist richtig. Doch Konzepte allein spenden keinen Schatten, entsiegeln keinen Schulhof und schaffen keinen kühlen Ort auf dem Marktplatz.
24.06.26Kupferkabel war gestern
Sachsen-Anhalts Verwaltung braucht Glasfaser-Tempo
Zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung“ erklärt Sebastian Striegel für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung beschreibt den richtigen Anspruch, liefert aber zu wenig Tempo. Digitalisierung soll den Alltag leichter machen. Wer Elterngeld beantragt, ein Auto ummeldet oder einen Termin im Amt sucht, soll sich nicht durch Portale und Formulare kämpfen müssen. Der Staat muss so erreichbar sein, wie es der Alltag der Menschen längst ist: mobil, verständlich und sicher.
24.06.26Wolfsschutz in Sachsen-Anhalt
Landesregierung gibt Fehlabschuss zu!
Die Vorgänge um den Abschuss eines Wolfes in der Region Kemberg und Bad Schmiedeberg werfen schwere Fragen zum Umgang der Landesregierung mit dem Artenschutz auf. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Wolfgang Aldag zeigt nach Darstellung der Fraktion: Erlegt wurde offenbar nicht der als Verursacher von Nutztierrissen geltende Wolf GW4012m, sondern der Wolf GW5506m. Dieses Tier war seit Februar 2026 im Golmer Territorium nachgewiesen worden. Seine Herkunft ist nach Angaben der Landesregierung unklar. Eine Beteiligung von GW5506m an den betreffenden Nutztierrissen ist bislang nicht belegt.
23.06.26Bahnhof des Jahres braucht Fernzüge
Magdeburg gehört ans Netz, nicht an den Rand
Zur Aktuellen Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Sicherung der ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg erklärt Olaf Meister: „Der Hauptbahnhof Magdeburg ist Bahnhof des Jahres. Kurze Wege, gute Anschlüsse, Straßenbahn vor der Tür. Doch ein schöner Bahnhof reicht nicht, wenn am Ende der Fernzug fehlt. Eine Landeshauptstadt darf nicht zum Wartesaal der Republik werden.“
