PRESSEMITTEILUNGEN
23.10.24Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen
Wir üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026.
22.10.24Gravierende Defizite im Straßennetz
Wir haben die Landesregierung zum Zustand der Landes- und Bundesstraßen gefragt.
14.10.24Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen
Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf.
30.09.24Wir machen dieses Ausspielen des ländlichen gegen den städtischen Raum nicht mit
Die Landesregierung plant, die Größe der Anfangsklassen in den Oberzentren, also den Großstädten und Dessau-Roßlau, anzuheben. Begründet wird dieser Schritt mit dem akuten Lehrkräftemangel.
- 28.09.24
Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stärken
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist.
27.09.24Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender.
26.09.24Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen-Anhalt absichern
Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag für sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen.
23.09.24Deutschlandticket für alle: Sachsen-Anhalt braucht ein Sozialticket
In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer.
20.09.24Zukunft der Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern
Die ambulante Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts steht vor tiefgreifenden Veränderungen.
20.09.24Personalschlüssel in Kitas dringend verbessern!
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales und Gesundheit unserer Fraktion, die Dringlichkeit, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern.
