Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es um das Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu verschieben. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und eine gute Bildung.

Finanzen
Klimaschädliche Ausgaben begrenzen
Um die Klimakrise zu bekämpfen, soll im Landeshaushalt die Auswirkung jeder Ausgabe auf das Klima bewertet werden. Klimaschädliche Förderungen gehören abgeschafft. Das Landesvermögen soll sicher, aber auch ethisch und ökologisch angelegt werden. Außerdem streben wir an, dass keine landwirtschaftlichen Flächen oder Wälder verkauft werden, die sich im Eigentum des Landes befinden.
Kommunen ausreichend finanzieren
Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die nicht bei den Kommunen spart, um den Landeshaushalt auszugleichen. Die öffentlichen Haushalte sind gemeinsam zu denken. Die Finanzierung der Kommunen muss auf strukturell unterfinanzierte Kommunen Rücksicht nehmen. Wir treten daher für eine kommunale Grundsicherung ein, die auch finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume eröffnen.
Artikel zu Finanzen:

Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie TourismusPressemitteilungen

Bildungsministerin muss offene Fragen im Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ klären
Wir beantragen, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen.

Landesvermögen nachhaltig anlegen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung gefordert, dass das Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend in saubere Investments angelegt wird.

Realität der Klimakrise fehlt im Landeshaushalt
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt.
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