PRESSEMITTEILUNGEN
23.10.24Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen
Wir üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026.
- 17.09.24
Doppelhaushalt 2025/2026 - Fehlende Inhalte und unklare Schwerpunkte
Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion, mit deutlicher Kritik:
04.09.24KRANKENKASSEN SOLLEN NICHT FÜR GERINGE WAHLBETEILIGUNG ZAHLEN
Wir zeigen uns irritiert über die jüngsten Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen.
22.08.24Flughafen Leipzig-Halle: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld
Wir haben in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele Fragen rund um die Insolvenzgefahr und das zweistellige Millionen-Engagement des Landes auf.
22.08.24Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen schaffen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der unserer Forderung nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt.
- 21.08.24
Stärkung des Landesrechnungshofes
Wir fordern das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken.
- 12.08.24
Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr
Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, besorgt:
- 05.07.24
Impulse für Wirtschaft, Klimaschutz und Familien
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Wir begrüßen die Einigung.
01.07.24Finanzierung der freien Schulen absichern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Finanzierung der freien Schulen nach jahrelangem Streit endlich abgesichert wird.
- 20.06.24
Beide Universitätsklinika im Land sind uns lieb und teuer
Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat heute dem milliardenschweren Sanierungsplan für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt
