PRESSEMITTEILUNGEN
10.10.25AfD bezeichnet Bundesmittel als „Geld der Schande“ und will Milliarden fürs Land ausschlagen
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen sanierte Schulen, stabile Brücken und lebenswerte Kommunen, keine populistischen Parolen und Selbstisolation.
30.09.25Klagen sind nicht schuld an den Kostensteigerungen
Unsere Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück.
26.09.25Machbare Lösungen statt Ablenkungsvorschläge der CDU
Nur wenn wir die Verantwortung verbindlich regeln, können wir unsere Flüsse, Landschaften und Lebensgrundlagen wirksam schützen – heute und für kommende Generationen.
02.09.25Kein Geld für Prestigeprojekte und Haushaltslücken
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen.
22.08.25EU will Fördermittel zentralisieren – auf Kosten der Bundesländer
„Sachsen-Anhalt profitiert seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik. Werden die Mittel in Berlin gebündelt, wird uns vor Ort die Chance weggenommen, unsere Zukunft selbst zu gestalten“, sorgt sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher.
30.06.25Erfolg vorm Landesverfassungsgericht
Grüne Verfassungsklage gegen intransparente Haushaltspraxis des Landes erfolgreich
Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig.
19.06.25Wahlfreiheit für unsere Beamtinnen und Beamten
Der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, begrüßt den heutigen Beschluss des Finanzausschusses.
- 12.06.25
Wir fordern kluge Investitionen und echte Unterstützung für Kommunen
„Klimaschutz braucht action – keine Alibi-Projekte.“
- 27.05.25
Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf Kosten der Länder gehen
Unser finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss.
- 20.05.25
Transparenz statt Schattenhaushalte
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher:
