Machbare Lösungen statt Ablenkungsvorschläge der CDU

In der aktuellen Diskussion um die Nutzung von Elbwasser für die kommende Wasserarmut der Spree hebt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende, die langfristige Dimension und Verantwortung hervor. Die Debatte zeigt erneut: „Die Braunkohle hinterlässt riesige ökologische und finanzielle Aufgaben, die uns noch über Generationen beschäftigen werden. Es braucht dafür einen verlässlichen und transparenten Rahmen, wie diese Lasten, von Tagebaurenaturierung bis Wassermanagement, bewältigt werden können“, erklärt Lüddemann.

„Der CDU-Vorschlag zu unzähligen Staustufen in der Elbe ist ein ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Um eine durchgängige Schiffbarkeit zu gewährleisten, bräuchte es allein 18 große Staustufen aus Beton, das ist weit von einer machbaren Problemlösung entfernt. Bedauerlich ist, dass Ministerpräsident Haseloff keine belastbaren Ergebnisse auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz erzielen konnte“, so Lüddemann.

Wir verweisen auf unser Konzept einer ostdeutschen Tagebaufolgen-Stiftung. Diese soll Verantwortungen klar zuordnen, die Finanzierung sichern und die langfristige Bewältigung von Bergbaufolgen transparent organisieren. „Eine Stiftung macht sichtbar, welche Dimensionen die Nachsorge der Braunkohle tatsächlich hat und schafft einen verlässlichen und handlungsfähigen Akteur zur Bewältigung der Folgen. Zentral sind dabei auch Transparenz und Beteiligung bei wasserwirtschaftlichen und ökologischen Entscheidungen, wie die über das Elbwasser“, so Lüddemann weiter.

Dazu gehört auch die finanzielle Absicherung zur Aufgabenbewältigung durch die unabhängige Stiftung, indem die derzeitigen Tagebauunternehmen zur finanziellen Verantwortung herangezogen werden. „Es ist nicht fair, dass die Allgemeinheit auf Dauer die Folgekosten trägt, während die Gewinne längst privatisiert sind. Wir brauchen eine faire, nachhaltige und rechtsverbindliche Lösung“, sagt Lüddemann.

„Nur wenn wir die Verantwortung verbindlich regeln, können wir unsere Flüsse, Landschaften und Lebensgrundlagen wirksam schützen – heute und für kommende Generationen“, betont Lüddemann abschließend.