PRESSEMITTEILUNGEN
18.12.24Kahlschlag im Naturschutz
Landesregierung versagt auf ganzer Linie
Mit scharfer Kritik hat Wolfgang Aldag, Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf den Entwurf des Landeshaushalts reagiert. In seiner Rede im Landtag machte Aldag deutlich, dass die geplanten Kürzungen im Naturschutz verheerende Folgen für Sachsen-Anhalt haben werden:
17.12.24Clubsterben stoppen
Clubs sind Kulturstätten und Wirtschaftsmotoren zugleich!
„Was bringt es, wenn wir große Reden schwingen und Versprechungen machen, am Ende aber nichts passiert?“, fragte Wolfgang Aldag, kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in seiner heutigen Rede. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein gezieltes Förderprogramm für Clubs und Musikspielstätten in Sachsen-Anhalt, um dem drohenden Clubsterben entgegenzuwirken.
17.12.24fehlende Fortschritte bei frühkindlicher Bildung
„Dieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt – die tatsächliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte – der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bieten“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.
13.12.24Menschenleben vor Schuldenbremse
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück.
- 10.12.24
Investitionen fördern um Energiezukunft zu gestalten
„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt.
- 05.12.24
Haushalt ist Katastrophe für das Bildungssystem
Heute wurde der Bildungshaushalt erneut im zuständigen Fachausschuss des Landtags diskutiert. Zentrale Herausforderungen wurden jedoch an den Finanzausschuss verwiesen.
- 04.12.24
Weiterhin kein Klimaschutzgesetz
Die Landesregierung bleibt dabei, keine rechtlich bindenden Klimaschutzziele zu setzen.
04.12.24Schlag ins Gesicht für alle Naturschützende
Auch nach der abschließenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die Kürzungen für den Naturschutz bestehen.
25.11.24Umfassende Aufklärung notwendig!
Nach einem durch Recherchen der taz aufgedeckten schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen notwendig.
22.11.24Freie Schulen sichern – Kürzungspläne stoppen!
In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt intensiv diskutiert. Anlass war der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt massive Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen.
