PRESSEMITTEILUNGEN
- 10.11.23
Lkw-Maut auf Landesstraßen einführen
Wir fordern, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
- 09.11.23
Geld für die bessere Qualität von Kitas nutzen
Wir sprechen uns für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung.
- 09.11.23
Freie Schulen finanzieren, ohne das flexible Schulbudget zu opfern
Wir kritisieren, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll.
- 09.11.23
Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt
Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ heute im Landtag machten wir deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jüdische Mitbürger*innen schützen muss.
- 08.11.23
Neubesetzung von Ausschüssen und Sprecherposten
Wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung einige Umbesetzungen vorgenommen. Neues Mitglied des Petitionsausschusses ist Wolfgang Aldag. Sebastian Striegel wird Sprecher für das Thema Energie.
- 07.11.23
AfD ist gesichert rechtsextrem: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen
Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für uns keine Überraschung.
- 24.10.23
Wasser als knappes Gut besser schützen
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisieren wir, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird.
- 17.10.23
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
Wir sehen uns nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss.
- 13.10.23
Industriestrompreis zeitlich begrenzt einführen
Wir fordern, dass ein reduzierter Strompreis für die Industrie zeitlich eingeführt wird. Dazu sagt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft unserer Fraktion.
- 13.10.23
Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben
In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich von 33 Jahren Deutsche Einheit machte unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann deutlich, dass die Menschen in Ostdeutschland wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können.