PRESSEMITTEILUNGEN
20.09.24Diskriminierungsschutz in Sachsen-Anhalt
Wir haben heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes im öffentlichen Sektor vorgestellt.
- 19.09.24
Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen
Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik und Recht unserer Fraktion, hat in einer Rede im Landtag für den Erhalt der europäischen Wertegemeinschaft geworben.
19.09.24Waldbrände in Sachsen-Anhalt – Konsequenzen und Herausforderungen
Angesichts der jüngsten Waldbrände im Harz und der Oranienbaumer Heide fordert der Umweltschutzpolitische Sprecher unserer Fraktion, Wolfgang Aldag, eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels auf die Wälder der Region.
19.09.24Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung
Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen.
- 17.09.24
Doppelhaushalt 2025/2026 - Fehlende Inhalte und unklare Schwerpunkte
Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion, mit deutlicher Kritik:
- 17.09.24
Reformstau in Sachsen-Anhalt
Das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein düsteres Licht auf die Regierungskoalition.
- 17.09.24
Intel-Ansiedelung: Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven
Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt.
06.09.24Mehr Demokratiebildung im Kampf gegen rechtsextreme Vorfälle an Schulen
Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des Landesschülerrats Sachsen-Anhalt und des Landesschülerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen präsentiert.
05.09.24Dorfläden als Beitrag für den lebenswerten ländlichen Raum
Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf unseren Antrag ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in Sachsen-Anhalt betreiben.
04.09.24KRANKENKASSEN SOLLEN NICHT FÜR GERINGE WAHLBETEILIGUNG ZAHLEN
Wir zeigen uns irritiert über die jüngsten Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen.
