PRESSEMITTEILUNGEN
10.01.24Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar
Wir unterstützen die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist.
- 10.01.24
Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten
Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt.
- 20.12.23
Haseloff mit Realitätsverlust in der Energiepolitik
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, zum Wohle des Landes mit der Bundesregierung in Verhandlungen einzutreten, um einen geordneten gesetzlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
20.12.23Es kracht im Gebälk der Kommunalfinanzen
Wir unterstreichen angesichts des Urteils zur nichtigen Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz den Ernst der Lage für alle Landkreise Sachsen-Anhalts und sehen Handlungsbedarf.
15.12.23Dienstradleasing auch für Beamt*innen jetzt endlich möglich machen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Dienstradleasing für Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen.
14.12.23Koalition setzt auf einen mutlosen Landeshaushalt
Wir lehnen den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte:
14.12.23Mehr Wertschätzung für Kunstwerke im Eigentum des Landes schaffen
In der heutigen Landtagssitzung fordern wir mehr Sichtbarkeit für die Kunstankäufe des Landes zu schaffen, damit die Künstler*innen mehr wertgeschätzt werden.
13.12.23Eigenes Budget für die Ortschaftsräte einführen
Wir setzen uns dafür ein, dass Ortschaftsräte ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dafür haben wir im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht.
13.12.23Sprach- und Kulturmittler*innen weiterfinanzieren
Wir fordern, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür haben wir in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
- 12.12.23
Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
Wir fordern, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
