PRESSEMITTEILUNGEN
- 28.04.23
Bestattungsgesetz soll für mehr Selbstbestimmung geändert werden
Wir begrüßen, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll.
- 28.04.23
Schulgeld für Pflegeberufe abzuschaffen kann nur der erste Schritt sein
Wir begrüßen, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafür berücksichtigt werden.
- 28.04.23
Datenschutz in Sachsen-Anhalt erheblich geschwächt
Wir lehnen die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab.
- 28.04.23
Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie nachhaltig wird
In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machten wir deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist.
- 27.04.23
Mehr Hebammenkreißsäle in Krankenhäusern ermöglichen
Wir fordern, dass weitere Hebammenkreißsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingeführt werden.
- 27.04.23
Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt
Wir bemängeln den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde.
- 27.04.23
Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln
Wir fordern erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln.
- 27.04.23
Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle beschleunigen
Wir fordern, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
- 17.04.23
Land braucht Schnellstraßen für Radfahrende
Wir forden, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört.
- 13.04.23
Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken
Wir haben in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert.