PRESSEMITTEILUNGEN
15.04.25Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
08.04.25US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen
Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen.
04.04.25Erneuter Vorfall in der JVA Burg – Wir fordern schnelle und umfassende Aufklärung
Laut aktuellen Medienberichten soll ein inhaftierter Häftling in der JVA Burg seine Ehefrau während eines Langzeitbesuchs getötet haben.
03.04.25Rassistische Diskurse beenden und gegen Rechte Angriffe zusammenstehen
In Zeiten drastisch ansteigender Fälle rechter Angriffe in Sachsen-Anhalt fordern wir die politischen Akteure auf, die rassistischen Diskurse zu beenden und für die Opfer rechter Gewalt einzustehen.
02.04.25Sicherheit statt Populismus in der Innenpolitik
Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Striegel, fordert ein breites Sicherheitsverständnis, das insbesondere auf Prävention und sozialpolitischen Ansätzen baut.
28.03.25Wer die Regenbogenflagge verbieten will, bekämpft unsere Freiheit
Mit einem durchschaubaren und gefährlichen Vorstoß fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen
28.03.25Landesregierung riskiert Investitionsstau
Wir warnen eindringlich vor den Plänen der Landesregierung, den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
28.03.25Koalition lässt Kitas im Stich
Die Situation in den Kitas in Sachsen-Anhalt ist dramatisch: überlastete Fachkräfte, viel zu große Gruppen – Arbeitsbedingungen und die Kita-Qualität leiden.
28.03.25Kein Symbolposten, sondern Gestaltungsauftrag
Wir sprechen uns klar für den Erhalt und die Stärkung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung aus. Die jüngst aus Reihen der CDU geäußerten Überlegungen, das Amt ganz abzuschaffen, stoßen auf entschiedene Kritik.
27.03.25Bürgerrat soll Bildungsreformen anstoßen
Wir fordern mit einem Antrag, einen Bürgerrat einzusetzen, der über die Weiterentwicklung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt diskutieren soll.
