PRESSEMITTEILUNGEN
03.09.23Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern
Nach der Anhörung am 01. September 2023 zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwarten wir, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen.
30.08.23Betreute Taubenhäuser sind endlich möglich
Wir begrüßen, dass die Landesregierung ihrem Landtagsantrag vom Januar gefolgt ist und den Schädlingsstatus von Stadttauben gestrichen hat.
29.08.23Finanzausgleichgesetz: Fragen zur Verteilung der Gelder sind noch offen
Wir befürchten, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf.
25.08.23Braunkohlefolgenstiftung gründen, um Renaturierung abzusichern
Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag.
24.08.23Landtagspräsident Schellenberger hat den Bogen überspannt und muss zurücktreten
Wir fordern Landtagspräsident Gunnar Schellenberger auf, zurückzutreten.
15.08.23Bildungsministerin verrennt sich im Kulturkampf statt Lehrkräftemangel endlich zu lösen
Wir kritisieren die Entscheidung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache an Schulen zu verbieten.
14.08.23Polizei muss CSD-Teilnehmende konsequent schützen
Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordern wir ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei.
- 08.08.23
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte für Reformen angehen, statt nur zu reden
Wir kritisieren die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- 03.08.23
Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ weiter intransparent
Wir kritisieren, dass die Aktenvorlage zum Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft 2035“ weiterhin mangelhaft ist.
02.08.23Wasserentnahmegeld moderat erhöhen, um Wasser zu sparen
Wir kritisieren die Entscheidung von Umweltminister Armin Willingmann, das Wasserentnahmegeld nicht zu erhöhen.
