Auskofferung und rechtskonforme Endlagerung – keine Einkapselung auf Kosten der Zukunft

Statt eines „Deckels auf das Problem“ muss endlich der Landtagsbeschluss von 2020 umgesetzt werden: vollständige Auskofferung und rechtskonforme Endlagerung der hochgefährlichen Abfälle außerhalb der Grube.

Dorothea Frederking, regional zuständige Sprecherin für die Altmark, erklärt: „Die Menschen in der Altmark brauchen Sicherheit. Einkapseln ist Flickwerk. Was hochgiftig ist, gehört raus aus der Grube und rechtskonform endgelagert. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Betroffenen nicht mit den Giften vor Ort alleinlassen.“

Hintergrund ist der LAGB-Bescheid, der der Betreiberin Neptune Energy die Einkapselung erlaubt – entgegen der politischen Leitentscheidung zur Auskofferung. Zugleich drängen neue fachliche Optionen auf den Tisch: Das Sulfidisierungsverfahren zur chemischen Umwandlung von Quecksilber in endlagerfähiges Quecksilbersulfid (HgS) wird von spezialisierten Anlagenanbietern angeboten und ermöglicht eine anschließende Deponierung, etwa in Untertagedeponien. Diese Optionen sind bislang nicht hinreichend geprüft.

Frederking weiter: „Die EU-Quecksilber-Verordnung ist kein Wunschzettel, sondern geltendes Recht: Quecksilber muss chemisch umgewandelt werden. Eine Zementverfestigung, wie sie Neptune Energy vorschlägt, vergrößert die Oberfläche, fördert das Ausgasen und verschiebt das Problem in die Zukunft. Wer sich darüber hinwegsetzt, riskiert Gesundheit, Umwelt und künftige Haushalte.“

Auch die Langzeitrisiken der Einkapselung überzeugen nicht: Laut Betriebsunterlagen hält die Kunststoffdichtungsbahn nach oben hin maximal 100 Jahre, und das Monitoring ist nur auf 30 Jahre ausgelegt. „Wer übernimmt die Folgekosten in 30, 60 oder 100 Jahren?“, fragt Frederking. „Echte Vorsorge bedeutet: jetzt fachgerecht entsorgen – nicht später teuer nachbessern.“

Zudem stellt die Fraktion die Finanzierungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Während frühere Angaben eine vollständige Finanzierung durch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) nahelegten, ist inzwischen von einer Beteiligung von Neptune die Rede.

„Gewinne privatisieren, Schäden sozialisieren – damit muss Schluss sein. Neptune Energy hat jahrzehntelang an Förderung und Billig-Entsorgung verdient. Wir erwarten, dass Neptune Energy angemessen an den Entsorgungskosten beteiligt wird“, so Frederking.

Wir begrüßen, dass der BUND Sachsen-Anhalt Klage gegen den LAGB-Bescheid angekündigt hat und der Altmarkkreis Salzwedel sowie die Stadt Kalbe/Milde Unterstützung geben werden.

Frederking abschließend: „Die Zivilgesellschaft, Kommunen und Kreistag zeigen Haltung. Die Landesregierung darf sich dem nicht verweigern. Wenn die vollständige Auskofferung und Endlagerung in Deponien technisch möglich sind, dann verlangen wir, dass diese Variante ernsthaft geprüft und bei einem positiven Ergebnis auch umgesetzt wird.“

Klare Forderungen

1. Auskofferung statt Einkapselung: Landtagsbeschluss von 2020 umsetzen – alle Gifte raus aus der Grube; Endlagerung in geeigneten Deponien.

2. Rechtskonform handeln: EU-Quecksilber-Verordnung umsetzen – chemische Umwandlung (Sulfidisierung) vor der Endlagerung.

3. Faire Kostenverteilung: Neptune Energy an den endgültigen Kosten angemessen beteiligen.