PRESSEMITTEILUNGEN
22.08.25EU will Fördermittel zentralisieren – auf Kosten der Bundesländer
„Sachsen-Anhalt profitiert seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik. Werden die Mittel in Berlin gebündelt, wird uns vor Ort die Chance weggenommen, unsere Zukunft selbst zu gestalten“, sorgt sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher.
22.08.25Strategischer Ausbau von Großbatteriespeichern
Wir setzen uns für eine kluge Nutzung von Stromüberschüssen aus Wind und Sonne ein.
22.08.25Zukunftsstandort für Sachsen-Anhalt gestalten
Wir fordern, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln.
22.08.25AfD will Sonderrechte für eigene Abgeordnete schaffen
„Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar.
21.08.25Die Elbe ist tot – als Bundeswasserstraße, Segel setzen für einen Neuanfang
Die Wahrheit ist unbequem, aber unübersehbar: Die Elbe ist als Güterschifffahrtsstraße tot, denn ohne Wasser fährt kein Schiff.
21.08.25Gesundheit von ungewollt Schwangeren schützen
Auf unseren Antrag wird im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert.
21.08.25Personalschlüssel in Kitas verbessern
Die sogenannte Kita-Krise führt dazu, dass Kitas geschlossen oder Erzieher*innen entlassen werden.
- 14.08.25
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte.
14.08.25Digitale Angriffe aus Russland
In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind.
08.08.25Innenministerin muss Transparenz herstellen
Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel:
