PRESSEMITTEILUNGEN
13.11.25Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte
Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz nicht ausklammern. Das Sondervermögen muss ein Motor für die sozial-ökologische Transformation sein.
13.11.25Grüne setzen auf Klimavorbehalt, Monitoring und starke Sektorziele
Mit diesem Klimaschutzgesetz entscheiden wir uns für das Gestalten.
06.11.25Chancen im Sozialbereich nutzen, Behörden-Hütchenspiel beenden
Effizienz heißt für uns nicht neue Logos, sondern schnellere Bescheide und klare Ansprechpartner*innen.
05.11.25Fraktion pflanzt über 2500 Bäume im Landesforst – Einsatz für Klimaschutz mit Spaten und Herz
Klima- und Naturschutz beginnt vor der eigenen Haustür. Während andere noch diskutieren, setzen wir ein Zeichen.
03.11.25Teure Kredite statt Hilfe
Wenn die Investitionsbank Zinssätze von über sechs Prozent aufruft, dann ist das keine Förderung mehr, sondern Abzocke.
29.10.25Entscheidung zum JVA-Neubau erneut verzögert
Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.
- 27.10.25
Bund muss seine Entlastungsvorhaben selbst finanzieren
Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen.
22.10.25Zukunft der Fähren in Sachsen-Anhalt sichern – Mobilität im ländlichen Raum darf nicht kentern
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann zeigt: Trotz Fördermitteln von über drei Millionen Euro seit 2020 fehlt es an strategischem Handeln, Innovation und verlässlicher Kommunikation. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt und die Weiterentwicklung landesbedeutsamer Fähren.
22.10.25Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag:
Gutachten bestätigt Terror-Motiv – Aufklärung jetzt!
Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das Gutachten rückt zu Recht die politisch-ideologische Dimension der Tat in den Fokus – und stellt die bisherige Darstellung als rein von persönlicher Frustration getragen infrage“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
21.10.25Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.
