PRESSEMITTEILUNGEN
07.05.26Innenausschuss lehnt entsprechenden Antrag ab
GRÜNE FORDERN EINE REGELUNG ZUR HELFERGLEICHSTELLUNG
Wir fordern die Helfergleichstellung für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Einsätzen unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes.
06.05.26Sachsen-Anhalt braucht sichere Straßen statt schöner Unfallstatistik
Kleine Anfrage und aktuelle Unfallbilanz
Zur aktuellen Verkehrsunfallbilanz 2025 und zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der StVO-Reform erklärt Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
04.05.26Echter Austausch statt Tech-Bro-Algorithmen
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken verlassen X
Die heutige Ankündigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, ihre Präsenz auf der Plattform X einzustellen, begrüßt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, als folgerichtigen Schritt für faire Kommunikation im digitalen Raum.
29.04.26Teure Fehlplanungen im Straßenbau werden ignoriert
Überdimensionierte Straßen(aus)bauten infolge fehlerhafter Verkehrsprognosen
„Zu hohe Verkehrsprognosen haben nachweislich zu überdimensionierten Straßen und vermeidbaren Millionenausgaben geführt“, erklärt Cornelia Lüddeman, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
29.04.26Juristen-Bachelor kommt ohne liberale Rückwirkungsregel
Der Koalition fehlt der Mut
Wir kritisieren die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022.
23.04.26Sonnenstrom fürs Landessäckel
Auf Landesdächern liegt Geld, das endlich arbeiten muss
Wir fordern mit dem Antrag „Solar Offensive auf Landesdächern: Potenziale endlich voll ausschöpfen statt bürokratischer Ausreden“ ein aktives Eintreten des Landes für die Energiewende.
23.04.26Mobilität für alle statt neuer Kostenfalle
Schiene hält Sachsen-Anhalt in Bewegung
Die Aufhebung der Trassenpreisbremse droht den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt empfindlich zu verteuern.
23.04.26Forderung nach einem modernen Nichtraucherschutzgesetz
Sachsen-Anhalt muss aufatmen können
Wir machen beim Nichtraucherschutz Druck und fordern die Landesregierung auf, endlich ein modernes und wirksames Nichtraucherschutzgesetz vorzulegen.
23.04.26Sicherheit, die mitfährt
Attraktiver Nahverkehr braucht Vertrauen statt Stückwerk
Zur Landtagsdebatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr fordern wir in Sachsen-Anhalt eine klare und landesweit abgestimmte Sicherheitsstrategie für Bus und Bahn.
23.04.26Aus der Spritpreisfalle in die Mobilitätsfreiheit
Bezahlbare Mobilität braucht die Energie und Verkehrswende
Angesichts steigender Spritpreise fordert die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, eine klare politische Antwort auf die fossile Abhängigkeit.
