Besonders angespannt ist auch die Situation der kreisfreien Städte. Unsere Kommunen brauchen mehr finanzielle Dynamik und vor allem mehr Möglichkeiten zu investieren“, erklärt Olaf Meister, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer ersten Einschätzung des 286 Seiten starken Gutachtens über die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs.
„Insbesondere der Ansatz eines Symmetrieverfahrens muss eingehend für das Land und unsere Kommunen geprüft werden. Es würde Land und Kommunen stärker als finanzielle Einheit betrachten und Chancen wie Risiken ausgewogener zwischen beiden Ebenen verteilen“, so Meister und betont besonders:
„Der Hinweis, mehr Geld als pauschale Investitionsmittel direkt an die Kommunen zu geben, ist der richtige Weg. Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, ob die dringendste Investition die Schule, die Kita, der Radweg oder die Feuerwehr ist. Wir sollten ihnen dafür mehr finanzielle Eigenverantwortung geben, statt immer neue kleinteilige Förderprogramme aufzulegen.“
Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt, Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt:
https://mf.sachsen-anhalt.de/api/media/Gutachten_KFA_Sachsen-Anhalt%202026_V5.2_2026-09-10-e3b0c442.pdf?collection=document