AfD bezeichnet Bundesmittel als „Geld der Schande“ und will Milliarden fürs Land ausschlagen

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet, zeigt, dass er diesem Land nicht dienen, sondern es beschädigen will. Die AfD stellt sich offen gegen die Interessen Sachsen-Anhalts“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Sondervermögen des Bundes ist eine dringend benötigte Unterstützung für wichtige Investitionen im Land, etwa für Schulsanierungen, die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude oder Investitionen in marode Brücken.

„Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen sanierte Schulen, stabile Brücken und lebenswerte Kommunen, keine populistischen Parolen und Selbstisolation. Wer diese Mittel ablehnt und ankündigt, sie im Falle eines Wahlsiegs zurückzuweisen, gefährdet Sachsen-Anhalt“, so Meister weiter.

Meister betont, dass die Äußerungen der AfD einmal mehr deutlich machten, welche Konsequenzen eine Regierungsbeteiligung dieser Partei hätte: „Falls jemand noch Illusionen hatte, was die AfD für Sachsen-Anhalt bedeuten würde: Diese Äußerungen führen es klar vor Augen. Es geht nicht um das Wohl des Landes, sondern um ideologische Abschottung und Zerstörung gemeinsamer Grundlagen.“