Rückschritt statt Reform

Mit deutlicher Kritik hat sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher, zum geplanten Gesetz zur Umstrukturierung der staatlichen Liegenschaftsverwaltung geäußert. Der Gesetzentwurf sieht vor, die 2012 unter Finanzminister Jens Bullerjahn eingeführte Reform des Landesbaus rückgängig zu machen und den Betrieb BLSA durch klassische Landesämter zu ersetzen.

„Die Landesregierung betreibt hier eine Rückabwicklung statt einer Weiterentwicklung – das ist kein Modernisierungsschritt, sondern eine Rolle rückwärts in überkommene Verwaltungsstrukturen“, erklärte Olaf Meister im Landtag. Die Umstellung vom wirtschaftlich organisierten Betrieb hin zu ministerialer Verwaltung sei weder zukunftsfähig noch effizient.

Der BLSA, ursprünglich mit einem Mieter-Vermieter-Modell ausgestattet, hatte das Ziel verfolgt, Landesliegenschaften bedarfsorientiert zu bewirtschaften und gleichzeitig den Sanierungsstau abzubauen. „Diese Idee wurde bereits zuvor ausgehebelt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Aus einem Betrieb wird ein Zuschussamt – marktwirtschaftliche Steuerungselemente weichen alten Strukturen“, so Meister.

Besonders kritisch bewertet der Abgeordnete das Verfahren, mit dem die Landesregierung ihre Entscheidung begründet: „Die sogenannte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verdient diesen Namen nicht. Es wurde offenkundig nur danach gesucht, wie man den Wunsch des Ministeriums rechtfertigen kann. Eine echte Alternativenprüfung fand nicht statt.“ Auch der Landesrechnungshof habe diese einseitige Herangehensweise im Finanzausschuss beanstandet.

Die grüne Landtagsfraktion sieht in der Auflösung des BLSA keine Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre – insbesondere mit Blick auf das Sondervermögen für Investitionen. „In einer Zeit, in der wir moderne, agile Verwaltungsstrukturen brauchen, wird eine gewachsene Einheit, die sich nach Startschwierigkeiten stabilisiert hat, zerschlagen. Das ist schlicht nicht klug“, resümiert Olaf Meister.

Wir werden den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschüssen begleiten, lehnen ihn inhaltlich jedoch ab.