Die Norddeutsche Landesbank ist ein Kreditinstitut der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die NordLB ist Landesbank und zugleich Girozentrale für den Zahlungsverkehr der Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie dient auch als Hausbank der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, über die das Land viele Förderprogramme abwickelt, ist Teil der NordLB. Die Bank war Ende 2018 die zehntgrößte Bank in Deutschland.
Warum muss die NordLB gerettet werden?
Obwohl die NordLB auch über profitable Geschäftsfelder verfügt, befindet sie sich aktuell in einer schwierigen Lage. Mit immensen Milliardensummen hat sich die NordLB, besonders in den 2000er Jahren, in der Schiffskreditfinanzierung verhoben. Milliarden an faulen Krediten verursachten umfangreiche Verluste und erforderten zusätzliche Risikovorsorge. Dies hatte enorme negative Auswirkungen auf die Kapitalquoten der Bank. Die Bankenaufsicht verlangt daher, dass die Eigenkapitalquote erhöht wird. Dafür muss der NordLB zwingend neues Geld zugeführt werden. Auch um eine nachhaltige Ausrichtung der Bank zu sichern und alte Risiken abzubauen, benötigt die Bank zusätzliches Kapital.
Warum muss sich Sachsen-Anhalt an der Rettung der NordLB beteiligen?
Sachsen-Anhalt ist Teileigentümer der NordLB und besitzt 5,6 Prozent der Bank. Eine Nichtbeteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an den Kapitalstärkungsmaßnahmen hätte dazu geführt, dass auch andere Träger eine Beteiligung versagt hätten. Dann hätte die NordLB abgewickelt werden müssen.
Eine Abwicklung der NordLB hätte dramatische Folgen für das Land Sachsen-Anhalt gehabt.
Die Stabilität der Sparkassen wäre gefährdet gewesen. Sie sind ebenfalls an der NordLB beteiligt und nutzen diese unter anderem für ihren Zahlungsverkehr. Ohne Landesunterstützung der Rettung, wären die Sparkassen wahrscheinlich gezwungen, mit ihren kommunalen Trägern über neue Kapitaleinlagen zu verhandeln.
Auch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die viele wichtige Förderprogramme des Landes verantwortet, wäre betroffen. Im Falle einer Abwicklung der NordLB müsste sie die Arbeit wohl zunächst einstellen, weil ihre Bankenlizenz und (IT)-Infrastruktur von der NordLB gestellt wird.
Wie wird die NordLB gerettet?
Die Alt- und Neuträger der NordLB müssen eine Kapitalstärkung mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 3,6 Milliarden Euro umsetzen. Andernfalls käme es zu einer Abwicklung der Bank. Das Land Sachsen-Anhalt trägt zur Kapitalstärkung direkt 198 Millionen Euro bei. Das Land Niedersachsen wird sich mit 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro beteiligen. Die Sparkassen und Landesbanken tragen 1,1 Milliarden Euro bei.
Was bekommt Sachsen-Anhalt für seine Beteiligung an der Rettung?
- Sachsen-Anhalt verfügt zukünftig über 6,9 Prozent der NordLB und erhält dafür zukünftig gegebenenfalls Dividenden.
- Ein Sitz im Aufsichtsrat der NordLB steht weiter dem Land Sachsen-Anhalt zu.
- Sachsen-Anhalt ist auch zukünftig ein aktives regionales Geschäftsfeld der Bank und einer der Unternehmenssitze bleibt in Magdeburg.
- Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt kann problemlos aus der NordLB herausgelöst und verselbständigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ermöglicht die NordLB zu den bisherigen guten Konditionen den Betrieb der Bank.
- Nach dem Ende der aktuellen Stützungsmaßnahme entstehen Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Die Haftung für seine Bankanteile bleibt aber bestehen.
Welche Vorteile haben die Sparkassen im Land?
Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe, nach der jede einzelne Sparkasse von den anderen Sparkassen bei Problemen stabilisiert wird, betrifft auch die NordLB. Die Europäische Union erkennt dieses Verbundsicherungssystem an und gewährt den Sparkassen dadurch diverse Vorteile. Dies ist die sogenannte dritte Säule des deutschen Bankensystems, welches die Sparkassen umfasst, die sich in aller Regel in öffentlicher-kommunaler Trägerschaft befinden.
Ein Scheitern dieses Systems würde zu vielen Nachteilen für die Sparkassen und deren berechtigte Sonderstellung führen. Für Einzelsparkassen würde es ohne die NordLB als „Zentralbankdienstleister“ schwerer und teurer werden, neues Geld an den Kapitalmärkten zu bekommen sowie Produkte zu entwickeln und anzubieten.
Die Satzung der Landesbanken sieht vor, dass die Sparkassen sämtliche Rettungsmaßnahmen bis zu einem Volumen von zwei Milliarden Euro selbst auffangen müssten. Beim aktuellen Rettungspaket sind diese nur mit rund 1,1 Milliarden Euro beteiligt.
Was ist die Position der Grünen Landtagsfraktion?
Diese Bankenrettung unterscheidet sich von denen der 2000er Jahre, weil Sachsen-Anhalt selbst Eigentümer der Bank ist und daher in direkter Verantwortung für die Bank steht. Die Abwicklung der NordLB hätte unkalkulierbare Folgen für das Land Sachsen-Anhalt gehabt.
Trotzdem sehen wir die Beteiligung von Sachsen-Anhalt an dem Lösungspaket kritisch. Die NordLB macht zwei Prozent ihres Geschäftes in Sachsen-Anhalt, der Anteil der Mitarbeiter in unserem Land liegt bei unter einem Prozent. Dem gegenüber betragen die 198 Millionen Euro, die wir als Land zur Rettung aufbringen müssen, 5,6 Prozent der Kapitalstärkung.
Es wird von uns weiterhin kritisiert, warum diese Landesbank zu einem der weltgrößten Schiffsfinanzierer aufstieg, während die eigentliche Aufgabe regional verortet ist. Neben den Bankvorständen tragen auch die damals verantwortlichen Landesregierungen, an denen wir nicht beteiligt waren, daran schuld.
Das Ziel unserer Fraktion ist es, zukünftig den Landesanteil von Sachsen-Anhalt an der NordLB zu reduzieren und mittelfristig an andere öffentlich-rechtliche Anteilseigner zu übertragen. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll geordnet aus der NordLB herausgelöst werden.
