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Pressemitteilungen
Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag:
Gutachten bestätigt Terror-Motiv – Aufklärung jetzt!
Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das Gutachten rückt zu Recht die politisch-ideologische Dimension der Tat in den Fokus – und stellt die bisherige Darstellung als rein von persönlicher Frustration getragen infrage“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Zukunft der Fähren in Sachsen-Anhalt sichern – Mobilität im ländlichen Raum darf nicht kentern
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann zeigt: Trotz Fördermitteln von über drei Millionen Euro seit 2020 fehlt es an strategischem Handeln, Innovation und verlässlicher Kommunikation. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt und die Weiterentwicklung landesbedeutsamer Fähren.
Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.
Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen
Klimaschutz darf kein leeres Etikett bleiben.
Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisch. Zwar steht dem Land mit 2,61 Milliarden Euro eine beachtliche Summe zur Verfügung – doch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verfehlt aus grüner Sicht zentrale Zukunftsaufgaben.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt
Cornelia Lüddemann
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Mobilität, Landesentwicklung, Ländliche Räume
Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, Religion
Dorothea Frederking
Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa