Wir stellen uns klar gegen die Forderung von Wirtschaftsminister Schulze, alle Besucher*innen von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten anlasslos zu überwachen und zu durchleuchten.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, führt dagegen an:
„Sven Schulze ist nicht Teil des Untersuchungsausschusses und hat sich offensichtlich zu den dort gewonnenen Erkenntnissen nicht berichten lassen. Sonst wüsste er, dass es beim Anschlag von Magdeburg an einfachsten Sicherheitsvorkehrungen gemangelt hat. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen Veranstalter, Stadt und Sicherheitsbehörden.
Im Hinblick auf die Risikoanalyse durch mögliche Gefährder braucht Sachsen-Anhalt endlich ein phänomenübergreifendes Bedrohungsmanagement bei der Polizei. Was in anderen Bundesländern längst Standard ist, fehlt in Sachsen-Anhalt.
Jeden Besucher eines Weihnachtsmarkts durch KI-gestützte Handy- und Videoüberwachung auszuleuchten, ist chinesische Träumerei vom totalen Überwachungsstaat und das Gegenteil eines guten Risikomanagements. Schulzes Überwachungsphantasien sind nicht grundgesetzkompatibel. Und ebenso wichtig: Sie hätten den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht verhindert.“