PRESSEMITTEILUNGEN
28.09.21Landesregierung muss ein Kreisumlagegesetz vorlegen
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land ein eigenes Kreisumlagegesetz auf dem Weg bringt.
23.09.21Haseloff bleibt weiter unentschlossen beim Klimaschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Klimaschutz unentschlossen agiert und widersprüchliche Ansagen macht. Laut Medienberichten möchte Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Flexibilität bei der CO2-Bepreisung.
21.09.21Landesregierung muss im Innenausschuss berichten
Der Innenausschuss muss sich unverzüglich konstituieren, um den Fall der Polizistin aufzuklären, die Briefkontakt mit dem Attentäter von Halle gehabt haben soll. Das fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- 17.09.21
Zukunftszentrum: Land soll Bewerberstädte finanziell unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen.
17.09.21Energiewende muss Jobmotor für Sachsen-Anhalt bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingebracht, um die bisherigen Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern und neue entstehen zu lassen.
17.09.21Abellio: Vergabe zukünftig stärker an Qualität ausrichten
Nachdem beinahe die Züge von Abellio stillgestanden hätten, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Vergabekriterien zukünftig stärker an Qualität ausgerichtet werden.
- 16.09.21
Statt das Klima zu schützen: Neue Regierung verschenkt fünf Jahre
„Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition hat sieben Reserveräder, trotzdem hat sie einen Achsbruch erlitten. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der Wahl des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erst im zweiten Wahlgang.
13.09.21Klimaklage notwendig, weil Regierung keinen verbindlichen Klimaschutz will
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Klimaklage gegen das Land Sachsen-Anhalt.
- 02.09.21
Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den bisherigen an die Kommunen gezahlten Festbetrag zu erhöhen. „Die finanzielle Situation der Kommunen ist weiterhin kritisch.
31.08.21Präsenzpflicht in Schulen aussetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium für die schlechte Vorbereitung der Schulen auf den Schulbeginn.
