PRESSEMITTEILUNGEN
25.01.23Lex-Intel der Landesregierung ist verfassungswidrig
Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
25.01.23Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt absichern
Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern.
24.01.23Bestattungsgesetz wird endlich von der Landesregierung vorangetrieben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat.
19.01.23Landesregierung verfehlt das Ziel, den Lehrberuf attraktiver zu gestalten
Wir bewerten die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd.
19.01.23Rundfunk lässt sich nur mit allen Demokraten gemeinsam modernisieren
Wir sind verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne unsere Beteiligung eingereicht wurde.
- 17.01.23
Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss kleiner werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert.
- 16.01.23
Landesregierung muss endlich im Kampf gegen den Lehrkräftemangel handeln
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird.
- 15.01.23
Spezialeinheiten widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde machen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Spezialeinsatzkommando arbeiten.
- 13.01.23
Rechtsextremismus-Verdacht bei Beamten des Landeskriminalamts: Aufschrei innerhalb der Polizei ist nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen.
12.01.23Koalition lehnt die Einführung von E13/A13 für Grundschullehrkräfte ab
Wir haben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben.
