10.12.2022

Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, nach Jordanien zu reisen. 

„Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine Reise nach Jordanien. Doch die Aufgaben des Europa-Ausschusses liegen schwerpunktmäßig bei EU-Themen. Es gibt drängende und somit lohnende Ziele in der EU, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung für Jordanien einfach übergeht. Eine Reise außerhalb der europäischen Union braucht außergewöhnlich gute Gründe, sonst ist es Steuergeldverschwendung und in Anbetracht der Klimakrise völlig unangebracht. Wir plädieren dafür, dass die Frage des Klimaschutzes bei einer Entscheidung für eine Reise gleichwertig mit anderen Gründen abgewogen werden muss. Klimaschutz muss auch tatsächlich praktiziert werden, Lippenbekenntnisse reichen nicht“, sagt Dorothea Frederking, Ausschussmitglied der grünen Landtagsfraktion.

Frederking hatte als Reiseziel neben Italien mit seiner neuen Regierung Ungarn oder Polen vorgeschlagen. „Die Rechtsstaatlichkeit wird in Polen und Ungarn verletzt, das gemeinsame europäische Fundament bröckelt. Die Ausschussmitglieder hätten bei einem Besuch in einem der Länder den Austausch vorantreiben und dabei den europäischen Gedanken unterstützen können. Leider hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder daran kein Interesse“, bedauert Frederking.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit