PRESSEMITTEILUNGEN
14.03.23Femizid in Bad Lauchstädt: Frauen schützen!
Wir verurteilen den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordern die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen.
13.03.23Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen endlich beenden
Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse für freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen eingereicht haben.
11.03.23Betreute Taubenhäuser werden bald ermöglicht
Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.
10.03.23Förderung von parteinahen Stiftungen muss dringend gesetzlich geregelt werden
Wir fordern die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen.
08.03.23Ein-Fach-Lehramt für das Fach Kunst einführen
Wir drängen darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird.
03.03.23Gutachten zu Waldbränden im Nationalpark Harz muss öffentlich werden
Wir fordern Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen.
- 24.02.23
Bildung muss mit modernen Konzepten neu gedacht werden
Wir haben heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung kritisiert und fordern sie auf, das Thema neu zu denken.
- 24.02.23
Zukunftszentrum in Halle (Saale): Transformation ist eine Herausforderung
Auf unseren Antrag wurde in der heutigen Landtagssitzung über das Zukunftszentrum europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) debattiert.
- 23.02.23
Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln
Wir sprechen uns nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen.
22.02.23Digitale Übersicht für Entsiegelungsflächen einführen
Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen.
