PRESSEMITTEILUNGEN
29.07.26Reiches bestgehütetes Geheimnis
Erneuerbare stärken Sachsen-Anhalts Wirtschaft und Kommunen. Nachweislich!
Eine neue, von Bundesfossilministerin Reiche bisher zurückgehaltene Studie zur regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zeigt: Windkraft und Photovoltaik können bis 2033 bundesweit jährlich rund 21 Milliarden Euro direkte Wertschöpfung auslösen. Bis zu 12,4 Milliarden Euro könnten bei regionalen Eigentums-, Betreiber- und Auftragsstrukturen in den Standortregionen gebunden werden. Selbst im konservativen Szenario verbleiben mindestens 8,6 Milliarden Euro vor Ort. Entscheidend ist, wem die Anlagen gehören, wer sie betreibt und welche Unternehmen an Bau, Wartung und Betrieb beteiligt sind.
25.07.26Insolvenz der Grube Teutschenthal
Private Gewinne dürfen nicht zu öffentlichen Altlasten werden
Die aktuelle Berichterstattung über die Insolvenz der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH bestätigt die seit Monaten bekannte Zuspitzung der Lage. Bereits im April war absehbar, dass die Betreiberin die Kosten für Stilllegung und Verwahrung offenbar nicht mehr selbst tragen kann. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert deshalb von der Landesregierung einen belastbaren Plan zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Begrenzung möglicher Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.
26.06.26Sachsen-Anhalt entfesseln
Es ist Zeit für den Bürokratie Neustart
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Effizienzgesetz für Sachsen-Anhalt. Ziel ist eine Landesverwaltung, die schneller, digitaler und einfacher arbeitet. Bestehende landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, sofern der Landtag ihren Fortbestand nicht ausdrücklich neu beschließt.
Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales und Wissenschaft der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Sachsen-Anhalt hat starke Unternehmen, engagierte Vereine, kluge Verwaltungen und Kommunen, die jeden Tag anpacken. Viel zu oft verlieren sie Zeit an Formulare, Nachweise und doppelte Wege. Diese Zeit gehört zurück in Werkhallen, Rathäuser, Labore, Schulen und Vereinsräume. Unser Vorschlag ist einfach: Künftig muss Bürokratie begründen, warum sie bleiben darf. Nicht die Entlastung muss sich rechtfertigen, sondern jede Pflicht, die Menschen von ihrer eigentlichen Arbeit abhält.“
24.06.26Kupferkabel war gestern
Sachsen-Anhalts Verwaltung braucht Glasfaser-Tempo
Zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung“ erklärt Sebastian Striegel für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung beschreibt den richtigen Anspruch, liefert aber zu wenig Tempo. Digitalisierung soll den Alltag leichter machen. Wer Elterngeld beantragt, ein Auto ummeldet oder einen Termin im Amt sucht, soll sich nicht durch Portale und Formulare kämpfen müssen. Der Staat muss so erreichbar sein, wie es der Alltag der Menschen längst ist: mobil, verständlich und sicher.
23.06.26Bahnhof des Jahres braucht Fernzüge
Magdeburg gehört ans Netz, nicht an den Rand
Zur Aktuellen Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Sicherung der ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg erklärt Olaf Meister: „Der Hauptbahnhof Magdeburg ist Bahnhof des Jahres. Kurze Wege, gute Anschlüsse, Straßenbahn vor der Tür. Doch ein schöner Bahnhof reicht nicht, wenn am Ende der Fernzug fehlt. Eine Landeshauptstadt darf nicht zum Wartesaal der Republik werden.“
17.06.26Alle Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen
Auslaufen aller landesrechtlichen Berichtspflichten Ende 2027
Wir haben zur Landtagssitzung einen Antrag für ein „Effizienzgesetz Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
09.06.26Haushaltseinschränkungen des Landes
Mehr Fragen als Antworten
Die heute im Kabinett beschlossenen Haushaltseinschränkungen durch eine Änderung des
Haushaltsführungserlasses werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.
21.05.26Lecker regional – Vom Acker auf die Teller
Sachsen-Anhalt kann regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung schmeckbar machen
Zur Beratung des Antrags „Lecker regional“ erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion: „Gutes Essen beginnt vor der Haustür. In Sachsen-Anhalt wachsen Getreide, Obst, Gemüse und Kartoffeln auf besten Böden. Unsere Höfe liefern Qualität, unsere Verarbeitungsbetriebe haben das Können, die Großküchen versorgen täglich Kinder, Patient*innen, Senior*innen und Beschäftigte. Jetzt müssen wir diese Stärke besser verbinden. Was hier wächst, soll häufiger auch hier gegessen werden können.“
22.04.26Wenn die Dorfkneipe stirbt, stirbt ein Stück Zusammenhalt
Wo Menschen zusammenkommen, bleibt Heimat stark
Wir wollen Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken.
31.03.26LEUNA HÄLT ZUSAMMEN UND SICHERT ZUKUNFT
Die Rettung von DOMO zeigt die Kraft des Standorts
Zur heute bekannt gewordenen Rettung der DOMO-Anlagen in Leuna erklärt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die gefundene Lösung über InfraLeuna und Leuna Harze ist nach schweren Wochen vorerst eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und den gesamten Chemiestandort Leuna. Kurz vor Fristablauf gibt es eine Perspektive, die Hunderte Arbeitsplätze sichern und schweren Schaden vom industriellen Verbund in Leuna abwenden kann.
