26.06.2026

Sachsen-Anhalt entfesseln

Es ist Zeit für den Bürokratie Neustart 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Effizienzgesetz für Sachsen-Anhalt. Ziel ist eine Landesverwaltung, die schneller, digitaler und einfacher arbeitet. Bestehende landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, sofern der Landtag ihren Fortbestand nicht ausdrücklich neu beschließt.
 

Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales und Wissenschaft der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu:
 „Sachsen-Anhalt hat starke Unternehmen, engagierte Vereine, kluge Verwaltungen und Kommunen, die jeden Tag anpacken. Viel zu oft verlieren sie Zeit an Formulare, Nachweise und doppelte Wege. Diese Zeit gehört zurück in Werkhallen, Rathäuser, Labore, Schulen und Vereinsräume. Unser Vorschlag ist einfach: Künftig muss Bürokratie begründen, warum sie bleiben darf. Nicht die Entlastung muss sich rechtfertigen, sondern jede Pflicht, die Menschen von ihrer eigentlichen Arbeit abhält.“ 

Die Grünen wollen damit einen echten Perspektivwechsel. Statt einzelne Formulare mühsam zu prüfen, soll das Land alle bestehenden Pflichten umfassend auf den Tisch legen. Was sinnvoll ist, bleibt. Was überholt ist, fällt weg. So entsteht Verlässlichkeit ohne Papierstau.

„Regeln geben Sicherheit. Aber ein dichtes Regelgeflecht kann irgendwann den Blick auf das Wesentliche verstellen. Ein moderner Staat vertraut den Menschen mehr, erklärt weniger doppelt und nutzt digitale Wege konsequent. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und Vereine brauchen Luft zum Atmen. Wer investieren, ausbilden, forschen oder ein Dorffest organisieren will, darf nicht zuerst an Aktenordner denken müssen“, so Meister.

Das Effizienzgesetz soll zudem medienbruchfreie Anträge, einfachere Förderverfahren und verständliche Nachweise voranbringen. Für Sachsen-Anhalt ist das mehr als Verwaltungsreform. Es ist Standortpolitik, Kommunalpolitik und Zukunftspolitik in einem.

„Unser Land kann mehr, wenn wir es lassen. Weniger Leerlauf bedeutet mehr Tempo für Innovation, Handwerk, Wissenschaft und Ehrenamt. Sachsen-Anhalt braucht eine Verwaltung, die Möglichmacherin ist. Genau dafür legen wir jetzt den Vorschlag vor.“