PRESSEMITTEILUNGEN
03.02.23Naturlandschaft Harz ins Zentrum rücken
Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt.
31.01.23Enquete-Kommission zu Corona ist Schaufenster-Politik
Wir kritisieren, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist.
28.01.23Radfahrende und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke
Wir bedauern, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird.
27.01.23Betreute Taubenschläge ermöglichen
Wir möchten mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung betreute Taubenschläge und -häuser ermöglichen.
27.01.23Alleenfonds in Sachsen-Anhalt einführen
Wir fordern, dass ein Fonds aufgelegt wird, damit Alleen vervollständigt werden.
- 27.01.23
Transparenz ist für den Erfolg der Intel-Ansiedlung unerlässlich
Wir kritisieren die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel.
27.01.23Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss modernisiert werden
Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
26.01.23Mehr Transparenz bei den Strukturwandel-Projekten
Wir appellieren beim Strukturwandel für mehr Beteiligung der Bürger*innen und des Landtages.
26.01.23Krankenhäuser finanziell unterstützen, wenn Bundesförderung nicht ausreicht
In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern sprechen wir uns dafür aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht.
- 25.01.23
Lex-Intel der Landesregierung ist verfassungswidrig
Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
