24.11.2023

Reform der Schuldenbremse überfällig

Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordern wir eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen. 

„Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Die Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sein. So wie in Bund und Ländern aktuell gewirtschaftet und investiert wird, geht das zu Lasten künftiger Generationen. Das muss sich ändern“, betont Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.  

„Die Schuldenbremse muss verhindern, dass die Kosten laufender Aufgaben über Schulden auf die nächste Generation verlagert werden. Investitionen für die nächste Generation, die die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Haushaltsjahrs übersteigen, müssen jedoch im Sinne einer Zukunftssicherung möglich sein“, so Lüddemann. 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit