PRESSEMITTEILUNGEN
23.02.23Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln
Wir sprechen uns nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen.
22.02.23Digitale Übersicht für Entsiegelungsflächen einführen
Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen.
20.02.23A13/E13 für Grundschullehrkräfte sofort einführen
Wir kritisieren die Landesregierung für ihren Umgang mit Lehrkräften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur für Lehrkräfte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule arbeiten.
16.02.23Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen
Wir haben für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen.
15.02.23Zukunftszentrum in Halle stärkt Sachsen-Anhalt
Wir begrüßen die Entscheidung, das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fünf Mitbewerber aus den anderen Bundesländern durchgesetzt.
15.02.23Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermöglichen
Wir setzen uns im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ein, den gewählten Ortschaftsräten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
14.02.23Windenergie: Genehmigungsprozesse müssen besser optimiert werden
Wir begrüßen, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird.
14.02.23Wer Wasser verbraucht, muss fairen Preis zahlen
Wir fordern, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen.
09.02.23Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege
Wir haben in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht.
06.02.23Verkehrsverstösse bei Dienstwagenfahrer*innen von Minister*innen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf.
