PRESSEMITTEILUNGEN
02.02.22Einsatz von Drohnen braucht klare gesetzliche Grenzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts.
31.01.22MDR-Rundfunkrat: Gesellschaftliche Vielfalt jetzt besser abgebildet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet.
28.01.22Ökolandbau ausreichend finanzierne
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, den Ökolandbau die nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren.
28.01.22Umzäunung des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest.
28.01.22Corona-Protesten: Geltende Regeln durchsetzen, Dialog ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen.
27.01.22Mit der Energiewende stabile Preise erreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen.
27.01.22Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren.
27.01.22Corona: Bildungsministerium muss Sorgen ernst nehmen und die Präsenzpflicht aussetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen.
- 18.01.22
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU agiert wieder verfassungswidrig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen.
13.01.22Haushalt: Landesregierung schiebt Aufgaben auf die lange Bank
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird.
