15.06.2022

Parlamentarisches Kontrollgremium: Grüne Fraktion nominiert Olaf Meister

Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister.

Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. 

Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein zentrales Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Olaf Meister ist als Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied des Parlaments bestens dafür qualifiziert. In seiner noch aus der 7. Wahlperiode andauernden Rolle als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission, die Überwachungsvorhaben des Verfassungsschutzes genehmigen muss, hat er dies eindrücklich gezeigt.“ 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit