21.06.2022

Oppositionsrechte werden geschreddert

Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. 

„Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. Das Verhalten der Koalition und der Linken ist sehr bedenklich“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Trotz übergroßer Mehrheit hat der gemeinsame Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Linken nur mit Ach und Krach die notwendige Mehrheit erreicht. Das Verhalten der Koalition kann ich nur noch als peinlich bezeichnen. Bemerkenswert ist auch, dass Olaf Meister, der von der grünen Landtagsfraktion nominiert worden war, mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte, als unsere Fraktion Mitglieder hat.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit