PRESSEMITTEILUNGEN
20.11.24Grüne fordern zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
06.11.24Rückschlag für Demokratie und Klimaschutz
Für uns Grüne in Sachsen-Anhalt bleibt klar: Wir setzen uns konsequent für eine Politik ein, die von Stabilität, Vernunft und einer klaren Zukunftsorientierung geprägt ist. Es braucht jetzt mehr denn je ein gemeinsames Engagement für Klima, Demokratie und Menschenrechte – weltweit und hier vor Ort.
- 27.09.24
Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender.
24.04.24Landesentwicklungsplan nachhaltig und klimaresilient aufstellen
Der Landesentwicklungsplan, der die Raumordnung und -nutzung im Land festlegt, wird novelliert und soll 2026 in Kraft treten.
24.04.24Neue Chance für den Datenschutz
Wir gratulieren Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte.
17.04.24Digitalisierung – Wir brauchen das!
Wir sind besorgt, dass Sachsen-Anhalt beim Digital-Ranking des Branchenverbandes Bitkom bundesweit nur den vorletzten Platz belegt hat.
20.03.24Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
07.09.23Vierter Medienänderungsstaatsvertrag: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin
Wir kritisieren, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt.
08.08.23Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte für Reformen angehen, statt nur zu reden
Wir kritisieren die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- 28.06.23
Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten: Ist diese Koalition noch handlungsfähig?
Wir sind entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist.
