PRESSEMITTEILUNGEN
29.10.25Entscheidung zum JVA-Neubau erneut verzögert
Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.
22.10.25Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag:
Gutachten bestätigt Terror-Motiv – Aufklärung jetzt!
Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das Gutachten rückt zu Recht die politisch-ideologische Dimension der Tat in den Fokus – und stellt die bisherige Darstellung als rein von persönlicher Frustration getragen infrage“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
30.09.25Klagen sind nicht schuld an den Kostensteigerungen
Unsere Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück.
12.09.25Sicherheit durch Innovation
Sachsen-Anhalt kann mehr – wir brauchen jetzt den nächsten Schritt für eine moderne, gerechte und flächendeckende Notfallversorgung.
11.09.25Bestattungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Ein Gesetz, das Jahrzehnte Bestand haben soll, braucht mehr Mut zur Veränderung und mehr Vertrauen in die Menschen. Dieses Gesetz schafft Fakten – aber keine Zukunft.
11.09.25Siegmund ist Gefahr für Sachsen-Anhalt
Wir kritisieren die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023 scharf.
10.09.25Vertrauen verspielt – CDU muss handeln
Die neuen Medienberichte zur Kosovo-Reise des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) werfen ein weiteres Mal ein kritisches Licht auf dessen Amtsführung.
02.09.25Fraktion weist Unterlassungsforderung zurück
Wir sehen uns mit anwaltlichen Forderungen des CDU-Abgeordneten Markus Kurze konfrontiert.
- 22.08.25
AfD will Sonderrechte für eigene Abgeordnete schaffen
„Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar.
14.08.25Digitale Angriffe aus Russland
In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind.
