Statt Fakten gab es Uneinsichtigkeit und das Bild einer desaströs kommunizierenden Landesregierung zu besichtigen. Wir fordern eine zügige Problemlösung und begrüßen, dass im nächsten Ausschuss die Hausleitung zum Rapport gebeten wird.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Der Unwille des Finanzministeriums proaktiv zu Problemen im eigenen Verantwortungsbereich zu kommunizieren, war heute bezeichnend. Ja, bei einer nach dreißig Jahren neu aufzubauenden Softwarelösung für die Landeskasse kann es bei der Migration von Daten zu Problemen kommen. Die darf man angesichts zentral betroffener Funktionen unseres Rechtsstaates, wie Gerichtsverfahrenskosten oder Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, aber nicht einfach nur intern verwalten. Wo Herausforderungen auftreten, muss auch der Staat gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kommunizieren. Wir haben im Ausschuss heute vor allem Ausflüchte zu Problemen bei Softwaretransformationen vernommen. Anhaltende Nachfragen brachten dann zutage, dass der Testzeitraum für die neue HKR-Software offensichtlich zu knapp bemessen war. Die entstandenen Probleme hätten gegenüber den zuständigen Gremien und der Öffentlichkeit kommuniziert werden müssen. Gerade um einen Reputationsschaden für den Rechtsstaat zu vermeiden.
Wir pochen nun auf eine schnelle Lösung. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport ist diese durch die Hausleitung, sprich den Minister der Finanzen oder seine Staatssekretäre, umfassend vorzutragen."
Hintergrund: Bei der Landeskasse kam es infolge von Migration von Daten in eine neue Softwareanwendung zu Ausfällen bei der Zuordnung und Bearbeitung von Zahlungseingängen. Die Probleme wurden zuerst durch den MDR und in Bezug auf Sachsen berichtet. Durch einen Whistleblower wurde bekannt, dass auch Sachsen-Anhalt von IT- und Abrechnungsproblemen in Bezug auf das HKR-Programm betroffen ist.