PRESSEMITTEILUNGEN
12.11.26AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit, um die Modernisierung unserer Medienordnung zu blockieren
Angriff auf unabhängige Medien beginnt im Landtagsausschuss
„Die AfD ruft Zwang und Erpressung, sobald es um Regeln auch für digitale Medien geht. Gleichzeitig will sie selbst die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Medienfreiheit. Möglichst wenig Kontrolle für mächtige Plattformen, aber möglichst viel politischer Druck auf unabhängige Medien.”, kritisiert Beatrice Lindhorst, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die angekündigte Ablehnung des aktuellen Neunten Medienänderungsstaatsvertrag (Digitaler Medien-Staatsvertrag) durch AfD und BSW im zuständigen Landtagsausschuss deutlich.
