13.10.2022

Zynisches Verhalten der Koalition beschädigt Amt und Kandidaten

Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert:

„Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. Dass CDU, SPD und FDP noch am Montag öffentlich die Unterstützung für den Kandidaten und zweifellos qualifizierten Amtsverweser und Kandidaten Albert Cohaus erklärten und ihn heute mit Koalitionsmehrheit ablehnten, ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken des Kandidaten “, sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

„Der Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist in Sachsen-Anhalt zum politischen Spielball gemacht worden. Die jahrelangen Verzögerungen und das Vorgehen der Koalition beschädigten das Amt und das Ansehen des Landes. Qualifizierte Bewerber für das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten werden um Sachsen-Anhalt zukünftig einen weiten Bogen machen.

Diese Koalition gestaltet nichts mehr. Ihre Mehrheit reicht nur noch zum Nein.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit