28.06.2023

Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten: Ist diese Koalition noch handlungsfähig?

Wir sind entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. 

Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Was wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit Jahren am Boden und wird nun noch mit Füßen getreten. Die Koalitionsfraktionen, trotz sieben Stimmen mehr als notwendig, kriegen keine Mehrheit zustande. Ministerpräsident Haseloff muss sich fragen, auf welche Mehrheit er sich noch stützen kann. Ich frage mich, ob diese Koalition noch handlungsfähig ist. Das ist sehr bedenklich und ein Problem für Sachsen-Anhalt.“

„Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben wieder einmal gezeigt, dass es ihnen nicht um den Schutz der Daten von Bürger*innen, sondern um politische Spielchen geht. Das Amt und das Ansehen Sachsen-Anhalts sind dauerhaft beschädigt. Jetzt dürfte allen klar sein, dass dieser Posten bis zum Ende der Legislatur unbesetzt bleiben wird. Das ist eine Verstetigung der Katastrophe.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit