07.09.2023

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

Wir kritisieren, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. 

„Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell auf großen Plakaten, sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stark zu machen. Aber die dafür notwendigen, grundlegenden Reformen geht sie gar nicht an. Schon beim MDR-Staatsvertrag stand die CDU nicht an unserer Seite, als wir uns für eine Deckelung der Spitzengehälter der Führungsebene eingesetzt haben. Mit Staatsverträgen haben die Fraktionen den Hebel, um Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ändern und damit auch den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Die CDU-Fraktion betreibt Populismus statt Einsatz“, kritisiert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„In dem vorliegenden Staatsvertrag sind die Ansätze für mehr Transparenz unzureichend. Meine Fraktion hatte dafür plädiert, dass alle entgeltlichen Nebentätigkeiten von Intendant*innen und Direktor*innen veröffentlicht werden. Vorgesehen sind jetzt nur die, die im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen. Auch einheitliche Compliance-Regelungen für alle Sendeanstalten fehlen. Stattdessen machen sich nun ARD, ZDF und Deutschlandradio einzeln auf den Weg. Es wurde verpasst, Synergien aufzubauen“, so Frederking.

„Damit bei den Reformen mehr passiert, hatte ich auf eine Stellungnahme des Ausschusses zum Staatsvertrag gedrängt. In dieser findet sich nun endlich ein Bekenntnis, Spitzengehälter zu reduzieren und zu deckeln. Meine Fraktion steht bereit, dass Reformen auch umgesetzt werden.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit