Aufgrund dessen und mit Blick auf die bisher unzureichende Aufklärung der strukturellen Defizite im Bereich der Asservatenverwaltung fordern wir, Innenministerin Tamara Zieschang zur Übernahme von Verantwortung auf.
„Die Versäumnisse sind strukturell und seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt. Sie haben über die Jahre immer wieder auch die Leitungsebene des Ministeriums erreicht und müssen endlich abgestellt werden. Die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes liefern dafür eine vernünftige Grundlage“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Die aktuelle Berichterstattung lenkt den Blick auf vermeintliches oder auch tatsächliches individuelles Versagen. Das ist jedoch zu kurz gesprungen und wird der engagierten Arbeit der mit der Asservatenverwaltung betreuten Beschäftigten bei der Polizei nicht gerecht. Die Polizei braucht Unterstützung beim Aufbau einer Asservatenverwaltung, die übersichtlich, sicher, jederzeit nachvollziehbar und medienbruchfrei zu allen polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen organisiert sein muss“, fordert Striegel.