Umfassende Aufklärung notwendig!

Sensible Lagepläne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, Notausgänge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf gebracht. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit und zum Umgang mit sensiblen Informationen in sicherheitsrelevanten Behörden von Sachsen-Anhalt auf.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher erklärt: „Ein solches Sicherheitsleck ist für unser Bundesland beispiellos, und hochgefährlich. Es betrifft die Sicherheit von Bediensteten, Gefangenen und letztlich der gesamten Öffentlichkeit. Justizministerin Weidinger Franziska muss gegenüber dem Parlament lückenlos aufklären, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Es braucht Konsequenzen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.“

Im Rahmen eines Antrags auf Selbstbefassung, der bereits am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt werden kann, fordert Striegel von der Landesregierung eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Insbesondere soll geklärt werden, wie die unbefugte Weitergabe der Pläne möglich wurde und welche Maßnahmen künftig die Sicherheit im Justizvollzug stärken können. Darüber hinaus fordert Striegel, auch die durch das Ministerium von ihren Aufgaben entbundene Anstaltsleitung für Fragen in den Ausschuss zu laden.

„Die Freistellung der Anstaltsleiterin war ein notwendiger erster Schritt. Es braucht eine umfassende Untersuchung und strukturelle Konsequenzen durch die Ministerin“, so Striegel weiter.

Die Sicherheit für Insassen und Personal in den Justizvollzugsanstalten hat oberste Priorität, weil ohne Sicherheit auch Vollzugsziele wie Resozialisierung nicht erreicht werden können.