Mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Sicht der grünen Landtagsfraktion das falsche Signal. Handwerksbetriebe, Stadtwerke, Wohnungsunternehmen und Industrie haben in Sachsen-Anhalt längst angepackt. Sie haben in erneuerbare Wärme, Wärmenetze, Fachkräfte und neue Geschäftsmodelle investiert. Wer diesen Kurs jetzt wieder aufweicht, schafft Unsicherheit, bremst Investitionen und gefährdet gute Arbeit im Land.
„Sachsen-Anhalt kann Wärme besser. Wind, Sonne, Wärmenetze und moderne Technik sind hier keine Theorie. Sie stehen in Bad Lauchstädt, an der Rappbodetalsperre, in unseren Stadtwerken, auf Dächern und in Betrieben. Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung in Regionen, die lange zu oft übersehen wurden. Sie machen unabhängiger von teuren Importen, Autokraten und Konzernen. Genau das ist Sicherheit im Wandel“, so Striegel.
Besonders hart träfe eine Rückkehr zu fossilen Heizungen Menschen mit kleinen Einkommen, ältere Eigentümerinnen und Eigentümer in alten Häusern sowie Mieterinnen und Mieter, die über die eingebaute Heizung gar nicht entscheiden können. Wer heute eine neue Gasheizung schönredet, verschiebt die Rechnung in die kommenden Jahre. Steigende CO₂-Kosten, knappe grüne Gase und ineffiziente Ersatzstoffe machen Heizen teurer, nicht gerechter.
Striegel fordert die Landesregierung auf, sich im Bund klar gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Form zu stellen. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Wärme muss bleiben. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss gestärkt werden. Der CO₂-Preis gehört dorthin, wo über die Heizung entschieden wird. Außerdem braucht es endlich ein soziales Klimageld.
„Wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören in Sachsen-Anhalt zusammen. Wer das trennt, zerlegt die Zukunft unseres Landes. Wer es verbindet, macht aus Wärme eine Chance für sichere Jobs, bezahlbare Rechnungen und ein modernes Sachsen-Anhalt.“