Stiftung für Sanierungs- und Ewigkeitskosten

Wir fordern deshalb die Gründung einer ostdeutschen Braunkohlefolgenstiftung. Ziel ist eine generationengerechte, insolvenzsichere und nachhaltige Finanzierung der massiven ökologischen und infrastrukturellen Folgekosten des Kohleabbaus.

„Wer den Strukturwandel ernst nimmt, muss auch die Ewigkeitslasten ernst nehmen“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung. „Was heute nicht verantwortungsvoll geregelt wird, zahlen morgen unsere Kinder. Das darf nicht sein.“

Der Braunkohlebergbau hinterlässt tiefe Spuren in der Landschaft: Renaturierung, Grundwassermanagement, Sicherung von Böschungen und Altlasten – viele dieser Aufgaben wirken weit über das Betriebsende hinaus. „Ewigkeitskosten sind keine abstrakte Zukunftsfrage, sie beginnen mit dem Ausstieg. Deshalb brauchen wir jetzt verlässliche Strukturen, bevor sich Unternehmen aus der Verantwortung ziehen,“ so Lüddemann.

Das Modell einer Stiftung – analog zur RAG-Stiftung im Ruhrgebiet – bietet aus Sicht der Grünen den besten Rahmen: unabhängig, langfristig, insolvenzsicher. Finanziert aus Rückstellungen der Bergbauunternehmen, ergänzt um Mittel der öffentlichen Hand, könnte sie nicht nur die Folgekosten absichern, sondern auch Flächen für Solar- und Windparks bereitstellen, Umweltbildung fördern und neue Impulse für die Energiewende in der Region setzen.

„Eine Stiftung gibt Planungssicherheit für die Regionen, für die Menschen und für das Land“, so Lüddemann. „Sie schützt die öffentlichen Haushalte und macht aus einem Erbe der Belastung ein Fundament für die Zukunft.“

Jetzt handeln – nicht erst, wenn es zu spät ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, unverzüglich Gespräche mit dem Bund, den Ländern Brandenburg und Sachsen sowie den betroffenen Unternehmen aufzunehmen. „Der Kohleausstieg ist eine historische Zäsur und eine Chance. Nutzen wir sie, um Sachsen-Anhalt als Modell für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Politik im Wandel zu etablieren,“ betont Lüddemann.

Die Braunkohlefolgenstiftung ist dabei mehr als ein Finanzinstrument – sie ist ein Bekenntnis zur Verantwortung. Für die Landschaft, für die Region, für die Zukunft.

>>Gesamtkonzept<<