Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stärken

Auch in Sachsen-Anhalt müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses Funktionieren unserer parlamentarischen und rechtsstaatlichen Prozesse sicherzustellen.

Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion, fordert eine Überprüfung der entsprechenden Regularien: „Die Vorfälle in Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, die demokratische Grundordnung durch klare Regularien zu schützen. Wir müssen verhindern, dass verfassungsfeindliche Kräfte wie die AfD unsere demokratischen Institutionen für ihre Zwecke missbrauchen und bewusst eine Arbeitsunfähigkeit herbeiführen.“

Die CDU in Thüringen hat erfolgreich das Verfassungsgericht angerufen, um die skandalöse Blockadepolitik der AfD aufzubrechen. In Sachsen-Anhalt müssen wir über rechtliche Absicherungen nachdenken, um ähnliche Situationen zu vermeiden. „Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, gemeinsam Initiativen zu erarbeiten, die sicherstellen, dass unser Landtag selbst bei einer zunehmenden Radikalisierung einzelner Fraktionen funktionsfähig bleibt“, so Meister weiter.

Wir schlagen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der demokratischen Strukturen und Regularien in Sachsen-Anhalt vor.

„Wir müssen die Grundlagen unserer Demokratie auch in schwierigen Zeiten bewahren. Die Ereignisse in Thüringen müssen uns eine Warnung sein“, betonte Meister abschließend.