Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen. Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden, Russland braucht Frieden“, sagte Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie der grünen Landtagsfraktion.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Aber unser Land kann seinen Beitrag dazu leisten, Schritte zum Frieden zu gehen. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter muss jetzt vorbereitet werden. Die Voraussetzungen zur Durchreise und Aufnahme müssen geschaffen werden. Das Land soll dem Bund ein festes Kontigent für die Kriegsflüchtige anbieten, damit wir sie sofort unterbringen können“, erklärte Striegel.
„Ministerpräsident Reiner Haseloff sollte die Bundeswehr aus der Notwendigkeit der Amtshilfe in der Pandemie befreien. Es muss geklärt werden, wie die Krankenhäuser des Landes trotz Pandemie den Transport und die Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine organisieren können“, forderte Striegel und fügte hinzu: „Außerdem muss der Wirtschaftsminister die hiesigen Unternehmen dabei unterstützen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu entflechten und dafür sorgen, dass die bestehende Abhängigkeit vom russischen Gas schnellstmöglich endet.“