28.01.2023

Radfahrende und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke

Wir bedauern, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird.

„Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen Bundesländern berichtet. Die Fahrradstaffel ist kein Luxus, sondern ein zusätzliches, effizientes Einsatzmittel einer modernen Polizei. Sie macht Polizeibeamt*innen ansprechbar, ermöglicht den Kontakt auf Augenhöhe und erhöht die Sichtbarkeit der Polizei. Wir bedauern, dass die Koalitionsfraktionen mit scheinheiliger Begründung die Einführung einer Fahrradstaffel auf die lange Bank geschoben haben“, sagt Sebastian Striegel innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Am Donnerstag hat der Landtag einer Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Dort wird festgehalten, dass erst wenn 7000 Polizeivollzugsbeamt*innen eingestellt sind, erneut über die Frage einer Fahrradstaffel diskutiert werden soll.

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag für ein Modellprojekt in Halle (Saale) gestellt. Das Polizeirevier Halle kann personell jetzt schon eine Fahrradstaffel aufstellen. Sie könnte gezielt an Unfallschwerpunkten mit Radfahrenden und Fußgängern unter der Woche zur Tageszeit unterwegs sein. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit