24.07.2023

Pedelecs der Polizei besser ausstatten

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizist*innen auf Rädern.

„Wie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im Frühjahr 48 Pedelecs für 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamt*innen aber auch durch die Landesbereitschaftspolizei z.B. für Kontrolltätigkeiten in Parkanlagen eingesetzt werden. Nun stellen wir fest, dass diese ausgesprochen sinnvollen polizeilichen Einsatzmittel nur unzureichend mit der nötigen Ausrüstung ausgestattet sind. Es fehlen unter anderem Fahrradtaschen, damit Polizist*innen wichtige Dokumente und Vorlagen transportieren können.

Wir fordern Innenministerin Tamara Zieschang auf, die Pedelecs so auszustatten, dass radfahrende Polizist*innen ihrer Arbeit ohne Hindernisse nachgehen können“ sagt Sebastian Striegel, Innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Der Landesregierung mangelt es an der Bereitschaft, gute Ideen konsequent umzusetzen. Sachsen-Anhalt ist das letzte verbliebene Bundesland, das auf die Einrichtung einer Polizeifahrradstaffel verzichtet hat. Wir haben auf diesen Mangel im letzten Jahr per Antrag hingewiesen. Anstatt sich konzeptionell mit den Möglichkeiten einer solchen Fahrradstaffel auseinanderzusetzen, hat die Landesregierung zunächst Pedelecs für nur einige wenige Beamt*innen beschafft. Auch wenn der Einsatz der Elektroräder positiv wahrgenommen wird, treten die ersten Schwachstellen auf. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun schnell reagiert und die Mängel beseitigt“, so Striegel.

„Polizist*innen auf Fahrrädern versehen ihren Dienst nah an den Bürger*innen. Sie sorgen für Sicherheit und leisten einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das betrifft insbesondere die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: von Fußgänger*innen und Radfahrenden. Auf der Sicherheit dieser beiden Gruppen muss ein Fokus polizeilicher Arbeit liegen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit